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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.6.1 Umsetzung im Vollzug – Verordnungsanpassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1674Bundesblatt · BBl 2012 1577

bzw. dass Ziele für den Güterverkehr fehlen. Auch das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) wird von einer grossen Mehrheit als gut und umfassend beurteilt. Teilweise werden aus regional- bzw. branchenspezifischen Überlegungen andere Priorisierungen gefordert und konkrete Massnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs vermisst. Das Vorgehen in mehreren Ausbauschritten wird allgemein sehr begrüsst.

Beim Ausbauschritt 2025 werden die Ziele unterstützt – bei den Projekten sind die Meinungen geteilt

Die Ziele des vorgeschlagenen Ausbauschrittes 2025 stossen bei einer Mehrheit auf Zustimmung. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Projekte jedoch sind die Meinungen geteilt: Die drei Gruppen der Zufriedenen, die teilweise Zufriedenen und die Unzufriedenen sind ähnlich gross. Zahlreiche Vernehmlassende nennen eine Vielzahl von aus ihrer Sicht dringenderen Projekten. Mit dem Umfang des Ausbauschrittes ist eine grosse Mehrheit nicht einverstanden. Anstelle von 3,5 Milliarden Franken fordern verschiedene einen Ausbauschritt 2025 im Umfang von 5–6 Milliarden Franken, um die Ziele und Massnahmen rasch umsetzen zu können. Nicht einheitlich geäussert haben sich die Teilnehmenden dazu, wie ein grösserer Ausbauschritt finanziert werden soll. Verschiedene erwähnen insbesondere einen höheren Bundesbeitrag.

Anpassungen bei ZEB werden weitgehend akzeptiert

Die Anpassungen im ZEBG finden weitgehend Zustimmung. Teilweise bemängelt wird jedoch die Streichung von Artikel 10 insbesondere hinsichtlich des Chestenberg-Tunnels im Kanton Aargau.

6.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Die letzten Vorlagen, die sich mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur befassten, waren die FinöV-Botschaft47 und die Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (FINIS48). Seither wurden im europäischen Recht keine Vorschriften erlassen, welche für die vorliegende Vorlage von Bedeutung wären. Die beantragten Rechtsänderungen sind vom geltenden europäischen Recht nicht tangiert. Mit dem Landverkehrsabkommen, das die Umsetzung der schweizerischen Verkehrspolitik absichert, stehen sie in Einklang.

6.6 Umsetzung

6.6.1 Umsetzung im Vollzug – Verordnungsanpassungen

FABI umfasst sowohl Verfassungsänderungen als auch Anpassungen auf Gesetzesstufe. Dazu kommen zwei neue Bundesbeschlüsse. Im weiteren Verlauf der Umsetzung werden neue Bundesbeschlüsse für die jeweiligen Ausbauschritte erforderlich

47 BBl 1996 IV 638

48 BBl 2004 5313