Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2012 1675Bundesblatt · BBl 2012 1577
sein. Alle vier Jahre bedarf es zudem eines Zahlungsrahmens für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen.
Insbesondere die Änderungen im Eisenbahngesetz machen gewisse Anpassungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Publikumsanlagen, die neu durch die Kantone erfolgen soll.
6.6.2 Verantwortlichkeiten
Die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur trägt der Bund. Ihm fällt nach Artikel 87 BV auch die Vollzugskompetenz im Bereich der Eisenbahnen zu. Bisher war die Finanzierung der Infrastruktur der Privatbahnen eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Hier soll eine neue Regelung geschaffen werden: Die Finanzierung der Bahnanlagen (Gleise, Fahrleitung, Signale, Stellwerke etc.) soll neu für alle Bahnen einheitlich dem Bund obliegen. Die Kantone werden dadurch finanziell entlastet. Im Gegenzug sollen die Kantone neu die sogenannten Publikumsanlagen finanzieren. Dazu gehören namentlich die Perrons, einschliesslich ihrer Zugänge, die Überdachungen (Perrondächer und -hallen), die Perronmöblierungen mit Wartehäuschen, Bänken etc. An den übrigen Verantwortlichkeiten ändert sich nichts. So wird insbesondere das Angebot im regionalen Personenverkehr auch weiterhin durch Bund und Kantone gemeinsam bestellt.
6.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit der vorliegenden Vorlage werden die Forderungen der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse erfüllt:
2009 P 08.3831 Drittes SBB-Gleis auf der Strecke Lausanne–Genf. Vorfi-
nanzierung durch die Kantone (N 09.03.09, Reymond)
2010 P 10.3479 SBB Infrastruktur. Massnahmen zur Behebung von
Problembereichen (N 01.10.10, Segmüller)
2011 P 11.3391 Quersubventionen zwischen Schiene und Strasse seit 1950
(N 17.06.2011, Reymond)
2011 P 11.3736 Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr
(N 30.09.2011, Teuscher)
Der Bundesrat beantragt daher, diese parlamentarischen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben.