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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.3.1.1 Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Ausbaus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1628Bundesblatt · BBl 2012 1577

6.3 Ausbau der Bahninfrastruktur

6.3.1 Grundsätze für die weitere Entwicklung der Bahninfrastruktur

6.3.1.1 Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Ausbaus

Unbefristete Laufzeit des BIF sichert den langfristigen Bahnausbau

Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird heute mit Ausnahme kleinerer Erweiterungen aus dem FinöV-Fonds finanziert. Mit der Ablösung des FinöV-Fonds durch den BIF verändern sich verschiedene Rahmenbedingungen.

Die Laufzeit des FinöV-Fonds ist an den Bau einzelner Projekte und an die Rückzahlung der Bevorschussung gebunden. Im Gegensatz dazu soll der BIF eine unbefristete Laufzeit haben. Dies erlaubt es, längerfristige Angebots- und Ausbaustrategien zu entwickeln. Die Angebotsverbesserungen lassen sich in regelmässigen Abständen realisieren und in kleineren Paketen finanzieren.

Planungssicherheit muss trotz Mittelkonkurrenz erhalten bleiben

Der zweite Unterschied zwischen dem FinöV-Fonds und dem BIF besteht darin, dass mit dem BIF nicht nur Erweiterungen, sondern auch Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden.

Dadurch entsteht im Fonds eine Mittelkonkurrenz zwischen den Bedürfnissen für Betrieb und Substanzerhalt einerseits und dem Ausbau der Bahninfrastruktur andererseits. Obwohl zur Erhaltung eines leistungsfähigen Schienennetzes Betrieb und Substanzerhalt klar Priorität haben, muss die mit dem FinöV-Fonds geschaffene Errungenschaft der Planungssicherheit langfristiger Infrastrukturmassnahmen erhalten bleiben.

Dazu müssen die notwendigen Mittel für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau solide geschätzt und in den BIF geleitet werden (siehe dazu Ziff. 6.2.4–6.2.8). Zudem werden die langfristige Entwicklung mit dem revidierten Eisenbahngesetz und die jeweils beschlossenen Ausbauschritte mit Verpflichtungskrediten abgesichert.

Gute Erreichbarkeit dient dem räumlichen Zusammenhalt der Schweiz

Die Schweiz profitiert stark von der guten Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr. Die Zahl der Arbeitspendlerinnen und -pendler dürfte in Zukunft weiter ansteigen, da der Wohnort immer öfter zur Lebenskonstante und der Arbeitsort immer flexibler gewählt wird. Neben den städtischen Zentren werden auch die suburbanen Räume zu Zielen der Arbeitspendlerinnen und -pendler. Die Verkehrsplanung ist auf die angestrebte Raumentwicklung ausgerichtet. Die Schweiz besitzt im internationalen Vergleich eine sehr gute Erreichbarkeit, die auch in Zukunft zu erhalten ist (räumliche Kohäsion). Allerdings sollen die Nutzniesser in Zukunft einen grösseren Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur leisten (siehe Ziff. 6.2.8).