Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.2 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») (B)
Bundesblatt · BBl 2012 1678Bundesblatt · BBl 2012 1577
Die Mittel, die in den Fonds fliessen sollen, sind teilweise die gleichen, die bisher über den FinöV-Fonds bzw. aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in die Bahninfrastruktur flossen.
So soll gemäss Buchstabe a jener Teil des Ertrags aus der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welcher bisher in den befristeten FinöV-Fonds floss, nun dauerhaft in den BIF fliessen (vgl. Ziff. 6.2.6).
Auch der Ertrag aus 0,1 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer, welcher bisher in den befristeten FinöV-Fonds floss, soll gemäss Buchstabe b nun dauerhaft in den BIF fliessen (vgl. Ziff. 6.2.6). Die Übernahme der Regelung aus den Übergangsbestimmungen in den Hauptteil der Verfassung bedingt auch eine Anpassung von Artikel 130 (siehe dort).
Gemäss Buchstabe c fliessen 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen in den BIF. Durch die Obergrenze beim Fahrkostenabzug von 3000 Franken fliessen rund 200 Millionen Franken an zusätzlichen Steuererträgen in die Bundeskasse. Diese Mittel sollen in den BIF fliessen (vgl. Ziff. 6.2.8). Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges erfolgt im DBG.
Den grössten Teilbetrag, der jährlich in den neuen Fonds eingelegt wird, nämlich 2300 Millionen Franken (vgl. Ziff. 6.2.6 und 6.2.8), stellen nach Buchstabe d jene Mittel dar, die bereits heute aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zugunsten der SBB bzw. der Privatbahnen eingesetzt werden. Die Nennung eines konkreten Frankenbetrages in der Bundesverfassung erweist sich als zweckmässiger Weg, um sicherzustellen, dass die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs aus Mitteln des allgemeinen Bundeshaushalts im bisherigen Ausmass weitergeführt wird. Die Beträge sollen der Teuerung angepasst werden, damit sie mit der Kostenentwicklung im Bahnsektor Schritt halten können. Die Indexierung ist unabdingbar für eine langfristige Sicherung der nötigen Mittel im Fonds. Allerdings ist es zweckmässig, den anwendbaren Index nicht in der Verfassung, sondern auf Gesetzesstufe (d.h. im BIFG) zu bestimmen. Dort wird auch geregelt, dass der Betrag an die Entwicklung des realen BIP angepasst wird. Damit wird sichergestellt, dass für die Bahninfrastruktur jederzeit ausreichend Mittel vor allem für Betrieb und Substanzerhalt vorhanden sind.
In Absatz 3 findet sich die Rechtsgrundlage für die neue, zusätzliche Beteiligung der Kantone (vgl. Ziff. 6.2.8). Die Verfassung spricht hier von einer «angemessenen» Beteiligung. Auf Gesetzesebene wird konkretisiert, dass es um die Finanzierung der Publikumsanlagen geht.
Absatz 4 nimmt die bereits in der geltenden Verfassung enthaltene Möglichkeit auf, dass sich Dritte an der Finanzierung ergänzend beteiligen können. Gedacht wird in erster Linie an Gemeinden, Private oder internationale Organisationen. Immer wieder genannten ausländischen Beispielen zum Trotz dürfte diese Möglichkeit eher theoretischer Natur bleiben. Auch neueste Untersuchungen bestätigen, dass solche Modelle (z.B. Public-Private-Partnerships, PPP) unter den in der Schweiz geltenden Rahmenbedingungen wohl kaum je gross zum Tragen kommen dürften. Dennoch erscheint es gerechtfertigt, die Möglichkeit nicht auszuschliessen. Falls später eine Speisung des Bahninfrastrukturfonds mit Mitteln aus anderen Quellen erfolgen soll, genügt eine Gesetzesanpassung. Die Verfassung müsste dafür nicht geändert werden.