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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.2 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») (B)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1679Bundesblatt · BBl 2012 1577

Art. 130 Abs. 3bis

Mit den Übergangsbestimmungen (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e) wurde dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, die in Artikel 130 Absätze 1–3 festgelegten Mehrwertsteuersätze um 0,1 Prozentpunkt befristet zu erhöhen. Davon hat er Gebrauch gemacht. Das Funktionieren des neuen Modells setzt voraus, dass diese Mittel in Zukunft dauerhaft fliessen (vgl. Art. 87a Abs. 2 Bst. b). Es ist daher sachlich richtig, die entsprechende Bestimmung nicht mehr in den Übergangsbestimmungen zu belassen, sondern (als neuen Abs. 3bis) in Artikel 130 zu überführen. Zudem wird der Zweck allgemeiner gefasst (Eisenbahninfrastruktur, nicht nur die Grossprojekte wie bisher).

Art. 196 Ziff. 3

Teile von Artikel 196 sind neu im Hauptteil der Verfassung anzusiedeln, da sie nicht mehr dem Charakter einer «Übergangsbestimmung» entsprechen. Dies betrifft in erster Linie den Absatz 2. Dieser findet sich neu und inhaltlich angepasst grösstenteils in Artikel 87a (siehe Erläuterungen dort). Umgekehrt sollen die Teile, die allein die vier Grossprojekte betreffen, in den Übergangsbestimmungen verbleiben. Es sind dies die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), Bahn 2000, der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.

Nach dem geltenden Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe c kann der Bundesrat Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b verwenden, um 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT zu decken. Dieses sogenannte «NEAT-Viertel» soll in abgewandelter Form neu dem Bahninfrastrukturfonds zufliessen. Dies allerdings zeitlich begrenzt und nur so lange, bis der Fonds die Bevorschussung des FinöV-Fonds, dessen Verpflichtungen er übernimmt, zurückbezahlt hat. Das wird etwa um das Jahr 2030 der Fall sein. Es rechtfertigt sich somit, die angepasste Verfassungsgrundlage zu dieser Quelle in den Übergangsbestimmungen zu belassen. Dies im Gegensatz zu den übrigen Quellen des Bahninfrastrukturfonds, welche diesen auf Dauer speisen und deshalb in Artikel 87a BV geregelt werden sollen.

Der neu formulierte und stark verkürzte Absatz 2 legt fest, in welcher Höhe die Treibstoffsteuererträge gemäss Artikel 86 Absätze 1 und 4 in den Bahninfrastrukturfonds fliessen sollen. Es sind dies 9 Prozent der zweckgebundenen Verbrauchssteuer nach Artikel 86 Absatz 1 und des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Artikel 86 Absatz 4, maximal aber 310 Millionen pro Jahr. Da es sich bei Artikel 86 um die Regelung der zweckgebundenen Mittel handelt, umfasst der Verweis auf die Absätze 1 und 4 folgerichtig auch ausschliesslich die zweckgebundenen Anteile dieser Einnahmequellen. Bei Absatz 4 ist dies der volle Zuschlag zur Verbrauchssteuer, bei Absatz 1 sind es nur die in die Zweckbindung fliessenden 50 Prozent, nicht aber die in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessenden Teile der Verbrauchssteuer. Dieser Anteil entspricht den heutigen Beiträgen aus Mineralölsteuermitteln (vgl. Ziff. 6.2.6). Der Höchstbetrag wird entsprechend den Regelungen bei den übrigen Bundesmitteln indexiert. Die Absätze 1, 4 und 5 werden nicht geändert. Gemäss Absatz 5 gilt die Bestimmung bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung). Daraus ergibt sich auch die Befristung für die Einlage von Treibstoffsteuererträgen in den Bahninfrastrukturfonds.