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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

2 Bilanz der Legislaturplanung 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 494Bundesblatt · BBl 2012 481

Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2012–2015 verabschiedet. Zudem hat er Entscheide zur Sanierung der Pensionskasse SBB (Botschaft vom 5. März 201027 zur Änderung des SBB-Gesetzes) getroffen. Ebenfalls soll das Bundespersonalgesetz geändert werden (Botschaft vom 31. August 201128). In der Legislatur 2011–2015 wird der Bundesrat weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes Schweiz sowie die Attraktivität des schweizerischen Steuersystems aufrecht zu erhalten.

Wichtigste Meilensteine im Infrastrukturbereich waren die Botschaft vom 20. Mai 200929 zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes, die Botschaft vom 11. November 200930 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr, die Botschaft vom 11. November 200931 zum Programm zu Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln und die Botschaften vom 20. Mai 200932 zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz. Darüber hinaus wurde die Botschaft vom 20. Oktober 201033 zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 verabschiedet.

Diese Massnahmen haben dazu beigetragen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz seine gute Position im internationalen Vergleich halten konnte. Beständige Anstrengungen sind weiterhin nötig.

Die Sicherheit gewährleisten

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 festgehalten, dass die Gewährleistung der Sicherheit infolge der immer diffuser werdenden Bedrohungslage zunehmend komplexer und aufwendiger werde. Das sicherheitspolitische Umfeld wird insbesondere geprägt durch die Gefahren des internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch die grenzüberschreitenden Auswirkungen regionaler Konflikte. Gleichzeitig nimmt die Gewaltbereitschaft und Kriminalität auch in unserer Gesellschaft zu. Die Wahrung der Sicherheit wird als nationale und internationale, zivile und militärische Verbundaufgabe betrachtet. Deshalb ist es der Wille des Bundesrates, dass die Prävention, die internationale Zusammenarbeit und die internen Strukturen im Sicherheitsbereich optimiert werden.

Um der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorzubeugen, hat der Bundesrat die Botschaft vom 10. September 200834 zum Strafbehördenorganisationsgesetz vorgelegt. In der Legislaturperiode 2011–2015 wird die Überprüfung der Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts weiterhin ein wichtiges Anliegen des Bundesrates sein.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich standen die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungs-

27 BBl 2010 2523

28 BBl 2011 6703

29 BBl 2009 4915

30 BBl 2009 8307

31 BBl 2009 8387

32 BBl 2009 5181 und 5265

33 BBl 2011 911

34 BBl 2008 8125