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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

2 Bilanz der Legislaturplanung 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 495Bundesblatt · BBl 2012 481

behörden der Schengen-Staaten (Botschaft vom 19. Nov. 200835), die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der EU in der Kriminalitätsbekämpfung (Botschaft vom 4. Dezember 200936 zu Eurojust) und die Inkraftsetzung des Umsetzungsrechts im Hinblick auf den Beginn der operationellen Zusammenarbeit von Schengen/Dublin im Zentrum.

Im Rahmen der Umsetzung der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat den Bericht vom 23. Juni 201037 über die Sicherheitspolitik der Schweiz verabschiedet. Zudem wurden die Nachrichtendienste des Bundes zusammengeführt und mit der Botschaft vom 7. März 200838 die diesbezügliche Änderung der Militärgesetzgebung angestossen. Weiter wurde die Botschaft vom 27. Februar 200839 zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die Wehrpflichtersatzabgabe verabschiedet. Darüber hinaus hat der Bundesrat beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen.

Die gesellschaftliche Kohäsion stärken

In der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 hat der Bundesrat betont, dass die demografischen Perspektiven und die Folgewirkungen frühzeitige und schrittweise Antworten erforderten. Die Anpassung des Systems der sozialen Sicherheit, der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik ist weiterzuführen. Dabei steht die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke im Vordergrund. Zudem gehören die Ausgestaltung des flexiblen Übergangs in den Ruhestand oder die Ausgestaltung und Anreizwirkungen von Sozialleistungen zu den Prioritäten. Der Sport ist im Dienste von Gesundheit, Erziehung, Bildung, Leistungsbereitschaft, Integration, Kohäsion und Wirtschaft zu fördern. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des Staates, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, ist zu stärken.

Um die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen, hat der Bundesrat die Botschaft vom 17. Februar 201040 verabschiedet, in der er die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung um vier Jahre beantragt. Damit soll die Unterstützung auf die Betreuung von Kindern im Vorschulalter fokussiert werden.

Im sozialpolitischen Bereich stand die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (Botschaft vom 19. Sept. 200841), die Botschaft vom 3. Dezember 201042 zur Verbesserung der Durchführung der AHV und die Botschaft vom 11. Mai 201143 zur 6. IV-Revision (2. Massnahmenpaket) im Zentrum der Geschäftsführung des Bundesrates. Nachdem die Vorlage über die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung im Nationalrat gescheitert war, hat der Bundesrat die Arbeiten für die 12. AHV-Revision begonnen. Er will in der Legislatur-

35 BBl 2008 9061

36 BBl 2010 23

37 BBl 2010 5133

38 BBl 2008 3213

39 BBl 2008 2707

40 BBl 2010 1627

41 BBl 2008 8411

42 BBl 2011 543

43 BBl 2011 5691