Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
6.4 Finanzpolitische Würdigung: Erhöhte Haushaltsrisiken
Bundesblatt · BBl 2012 590Bundesblatt · BBl 2012 481
Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik
Das Parlamentsgesetzes hält fest, dass die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan «sachlich und zeitlich miteinander verknüpft» werden sollen (Art. 146 Abs. 4). In den Finanzplan aufzunehmen sind gemäss Artikel 5 der Finanzhaushaltverordnung (FHV) die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen von rechtskräftigen Parlamentsbeschlüssen, von im Erstrat verabschiedeten Vorlagen und von im Bundesrat verabschiedeten Botschaften. Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates sind nur zu berücksichtigen, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt.
Nur soweit diese Bedingungen erfüllt sind, haben die vom Bundesrat in der vorliegenden Legislaturplanung angekündigten Geschäfte Eingang in das Zahlenwerk gefunden. Dem Anliegen einer engen Abstimmung der Sach- und der Finanzplanung wird dennoch durch die folgenden Massnahmen Rechnung getragen:
– Die mehrjährigen Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite (Entwick-
lungszusammenarbeit; Bildung, Forschung und Innovation BFI; Schieneninfrastruktur; Landwirtschaft) wurden erstmals mit dem Legislaturfinanzplan abgestimmt (nach Art. 7 Abs. 2 FHV). Damit wird die Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung erhöht und gleichzeitig sichergestellt, dass das neu gewählte Parlament in den vier betroffenen Aufgabenbereichen im Rahmen einer Gesamtsicht Prioritäten setzen kann. Über die Beschlüsse werden rund 20 Prozent der Ausgaben des Bundes gesteuert. Damit prägen sie die finanzpolitische Prioritätenordnung für die Legislaturperiode 2011– 2015.
– Neu sind zudem sämtliche Legislaturziele einem Aufgabengebiet zugeord-
net (vgl. Tabelle 2). So wird das nach Leitlinien und Zielen geordnete Gesetzgebungsprogramm der Legislaturplanung mit dem im Legislaturfinanzplan verwendeten Aufgabenportfolio (mit 13 Aufgabengebieten und 44 Aufgaben) verbunden.
– Konkretisiert wird der Zusammenhang im Anhang 4 des Berichts zum
Legislaturfinanzplan: Auf der Ebene der Aufgabengebiete werden die massgeblichen Legislaturziele und Indikatoren sowie die Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung dargestellt. Auf der Ebene der Aufgaben werden die strategischen Stossrichtungen zur Zielerreichung aufgezeigt (Abschnitt «Ziele und Strategien»). Die Übersichten werden ergänzt mit den wichtigsten Richtliniengeschäften und Reformen (Abschnitt «Wichtigste Geschäfte der Legislaturplanung, weitere Reformen»).
– Um ein Gesamtbild über die finanziellen Perspektiven des Bundes zu erhal-
ten, sind die möglichen Mehrbelastungen ebenfalls zu berücksichtigen. Diese Geschäfte haben einnahmen- oder ausgabenseitige Folgen für den Haushalt. Soweit Angaben dazu verfügbar sind, werden sie unter den «möglichen Mehrbelastungen» in Kapitel 7 des Berichts zum Legislaturfinanzplan aufgeführt und erläutert.