Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
7.2 Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz seit 1992
Bundesblatt · BBl 2012 595Bundesblatt · BBl 2012 481
Die Verabschiedung der neuen Bundesverfassung im Jahr 1999 (BV) stellte ein weiteres Schlüsselereignis dar. Die nachhaltige Entwicklung wurde dabei an verschiedenen Stellen prominent verankert. Durch die Artikel 2 und 73 BV hat die nachhaltige Entwicklung Verfassungsrang und Verbindlichkeit für Bund und Kantone erlangt.
1993 hat der Bundesrat den «Interdepartementalen Ausschuss Nachhaltige Entwicklung» als Koordinationsorgan auf Bundesebene geschaffen. Dieser wurde 2001 durch das «Forum Nachhaltige Entwicklung» ergänzt, welches als Koordinationsplattform zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden dient.
Dadurch ist die Institutionalisierung der nachhaltigen Entwicklung auf Bundesebene relativ weit fortgeschritten. Immer mehr Departemente und Bundesämter haben interne Strukturen oder Prozesse zur Verankerung der nachhaltigen Entwicklung beschlossen.
Errungenschaften in verschiedenen Sektoren und Politikbereichen:
– Gesellschaft: Nebst einer engmaschigeren Ausgestaltung der Sozialwerke sind etwa die Bemühungen zur besseren Integration der ausländischen Wohnbevölkerung intensiviert worden. Aber auch im Bereich der Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung wurden erste Fortschritte erzielt. Schliesslich hat das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auch im Bildungsbereich auf verschiedenen Stufen Einzug gehalten.
– Wirtschaft und Finanzen: In der Landwirtschaft ist ein System der Direktzahlungen definiert worden, das spezifische gesellschaftliche und ökologische Leistungen speziell fördert. In zahlreichen sektoralen Gesetzen und Strategien wurde die nachhaltige Entwicklung verankert, wie etwa im Bereich der Regionalpolitik oder des Tourismus. Auch werden heute ökologische und soziale Kriterien im Beschaffungswesen angewendet. Die in der Bundesverfassung festgehaltene Schuldenbremse schliesslich hat zu einer im internationalen Bereich niedrigen Schuldenquote geführt.
– Umwelt, Raumentwicklung und Infrastrukturen: Im Umwelt-, Klima- und Energiebereich sind zahlreiche Rechtsgrundlagen geschaffen worden, die funktionierende Vollzugsstrukturen und Instrumente hervorgebracht haben. Die Raumplanung wurde spezifischer auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet, und in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik werden heute Kriterien der nachhaltigen Entwicklung bereits früh im Planungsprozess berücksichtigt.
– Internationale Beziehungen: Im Aussenpolitischen Bericht 2000254 wurde für die Strategie der internationalen Beziehungen ein Zielkatalog definiert, der nebst dem Oberziel der Unabhängigkeit und der Wohlfahrt der Schweiz auch verschiedene Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung abdeckt. Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt durch innovative Programme die Bestrebungen armer Länder, ihre Armutsprobleme zu bewältigen, und der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen soll in den kommenden Jahren schrittweise auf 0,5 % erhöht werden.
254 BBl 2001 261