Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5006Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 16 Wirkung der Bescheinigung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 14 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 17 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
Abs. 1 und 2
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 15 Absätze 1 und 2 verwiesen, die hier analog gelten. Die Höhe der Vorauszahlung an HMRC beträgt 0,5 Milliarden Schweizer Franken.
Abs. 3 und 4
Die Rückzahlung der Vorauszahlung an die schweizerischen Zahlstellen erfolgt, nachdem HMRC 0,8 Milliarden Schweizer Franken in Form von Einmalzahlungen überwiesen wurden. Sobald das System der Vergangenheitsregularisierung 1,3 Milliarden Schweizer Franken an Einmalzahlungen generiert hat, ist die Vorauszahlung vollständig an die schweizerischen Zahlstellen zurückbezahlt. Die weiteren Einmalzahlungen werden wiederum an HMRC überwiesen.
Art. 18 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 16 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die zwischen der Unterzeichnung (6. Okt. 2011) und dem Stichtag 3 aufgelösten Konten und Depots zu erfassen sind.
3.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen
Art. 19 Erhebung einer Quellensteuer mit abgeltender Wirkung
durch schweizerische Zahlstellen
Abs. 1
Ab dem Inkrafttreten des Abkommens erheben die schweizerischen Zahlstellen auf laufenden Kapitalerträgen und -gewinnen aus beweglichem Kapitalvermögen, an denen betroffene Personen berechtigt sind, eine abgeltende Quellensteuer. Von der abgeltenden Quellensteuer erfasst werden Zinserträge, soweit darauf nicht in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben wurde oder eine freiwillige Offenlegung erfolgte (vgl. Art. 1 Abs. 3), Dividendenerträge, sonstige Einkünfte und Veräusserungsgewinne. Das Vereinigte Königreich kennt im innerstaatlichen Recht keine solche abgeltende Quellensteuer, weder mit Einheitssteuersatz noch mit verschiedenen Steuersätzen. Zur Verhinderung von Steuerarbitrage kommen die im Vereinigten Königreich für die jeweiligen Erträge geltenden Grenzsteuersätze abzüglich eines Abschlages zur Anwendung. Der Abschlag wird damit begründet, dass der Steuerbetrag unter dem Abkommen zu einem früheren Zeitpunkt erhoben wird als im Vereinigten Königreich. Betroffene Personen, deren Erträge im Vereinigten Königreich zu einem tieferen Satz als dem Grenzsteuersatz