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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5007Bundesblatt · BBl 2012 4943

besteuert würden, können unter dem Abkommen die Meldung wählen (vgl. Art. 22), um dadurch die ihren Verhältnissen entsprechende Steuerbelastung zu erreichen. Wurde die Quellensteuer schon erhoben, besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, den Betrag im Veranlagungsverfahren im Vereinigten Königreich geltend zu machen (vgl. Art. 23). Im Abkommen werden in Anlehnung an das innerstaatliche Recht im Vereinigten Königreich für die verschiedenen Arten an Kapitalerträgen und -gewinnen unterschiedliche Steuersätze vorgesehen. Die Sätze betragen: 48 % auf Zinserträgen (statt 50 %), 40 % auf Dividendenerträgen (statt 42,5 %), 48 % auf sonstigen Kapitaleinkünften (statt 50 %) und 27 % auf Veräusserungsgewinnen (statt 28 %).

Abs. 2 und 3

Wird eine betroffene Person im Bescheinigungsverfahren als «non-UK domiciled individual» bestätigt, so wird die Steuer in Anlehnung an die wesentlichen Bestimmungen des innerstaatlichen Steuerrechts des Vereinigten Königreichs und zu den Sätzen nach Artikel 19 Absatz 1 erhoben auf:

– Erträgen und Gewinnen aus einer Quelle im Vereinigten Königreich; und

– Beträgen aus Erträgen und Gewinnen aus einer Quelle ausserhalb des Vereinigten Königreichs, die in das Vereinigte Königreich überwiesen («remitted») werden. In Anbetracht der komplexen inländischen Definition der «Remittance» wurde für die schweizerischen Zahlstellen ein vereinfachter Ansatz ausgearbeitet. Nach dem Abkommen gelten Beträge als überwiesen, wenn sie direkt ins Vereinigte Königreich transferiert werden, ausser die betroffene Person meldet der schweizerischen Zahlstelle, dass sie nicht in steuerbarer Form überwiesen wurden. Weiter gelten Beträge als überwiesen, wenn sie von der betroffenen Person als Überweisung deklariert werden.

Wird eine betroffene Person im Bescheinigungsverfahren nicht als «non-UK domiciled individual» bestätigt, so wird die Steuer auf die gesamten Kapitalerträge und -gewinne ab Beginn des massgebenden Steuerjahrs erhoben, wobei in diesem Fall ein Steuersatz ohne Abschlag zur Anwendung kommt. Ein Abschlag ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Steuer zum gleichen (und nicht mehr zu einem früheren) Zeitpunkt erhoben wird wie im Vereinigten Königreich. Die bereits in Anwendung des Status als «non-UK domiciled individual» erhobenen Beträge werden angerechnet und, falls sie über der geschuldeten Steuer liegen, von der schweizerischen Zahlstelle zurückerstattet. In der Regel wird die betroffene Person aber nachzahlen müssen. Sind nicht ausreichend Mittel vorhanden, geht die Zahlstelle nach den Angaben der betroffenen Person bei der Absichtserklärung vor (vgl. Art. 4 Abs. 5). Kommt die betroffene Person der Zahlungspflicht nicht innert der vorgesehenen Frist nach, ist die schweizerische Zahlstelle zur Meldung nach Artikel 22 Absatz 3 ermächtigt.

Abs. 4

Absatz 4 stellt klar, dass die betroffene Person, und nicht die schweizerische Zahlstelle, die steuerpflichtige Person ist. Die schweizerische Zahlstelle erhebt die abgeltende Steuer in Anwendung dieses Abkommens – Steuerträger jedoch ist die betroffene Person. Zudem gelangt in Absatz 4 hinsichtlich der Erfassung von Treuhandkonten der Grundsatz zur Anwendung, dass bei der Bestimmung der betroffenen Person auf die nutzungsberechtigte Person abzustellen ist (vgl. die Ausführungen zu Art. 2 Bst. d).