Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5008Bundesblatt · BBl 2012 4943
Abs. 5
Durch die Bezahlung der abgeltenden Quellensteuer gelten die Steueransprüche bezüglich der entsprechenden Kapitaleinkünfte als abgegolten. Nicht abgegolten sind sonstige Steuerschulden der betroffenen Person sowie allfällige anderweitige auf Kapitaleinkünften anfallende Steuern. Die betroffene Person muss im Vereinigten Königreich gemäss innerstaatlichem Recht grundsätzlich alle Einkünfte deklarieren. Die Unterlassung der Deklaration der Kapitaleinkünfte, auf denen die betroffene Person im Rahmen dieses Abkommens die abgeltende Quellensteuer gezahlt hat, wird jedoch im Vereinigten Königreich nicht als strafbare Verletzung von Verfahrenspflichten behandelt. Die Verpflichtung zur Offenlegung dieser Kapitaleinkünfte mutiert zu einer reinen Obliegenheit.
Art. 20 Steuersatzänderungen
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 19 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 21 Verhältnis zu anderen Quellensteuern
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 20 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 22 Freiwillige Meldung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 21 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die analog auch für diesen Artikel gelten. Wählt eine betroffene Person, die ein «non-UK domiciled individual» ist, die freiwillige Meldung, so werden analog zu den inländischen Vorschriften lediglich die Beträge nach Artikel 19 Absatz 2 gemeldet.
Art. 23 Behandlung der Steuer als Anzahlung
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, auch nach der Erhebung der abgeltenden Quellensteuer durch die schweizerische Zahlstelle die auf Vermögenswerten in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünfte gegenüber HMRC offenzulegen. Die unter diesem Abkommen bezahlte Quellensteuer hat in diesem Fall keine abgeltende Wirkung, sondern gilt als Anzahlung an Steuern und sonstige Steuerschulden der betroffenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich für das Steuerjahr, auf das sich die Bescheinigung bezieht. Dabei sind die betreffenden Bescheinigungen zur Erhebung der Quellensteuer einzureichen. Zudem sind die bereits erfolgten Anrechnungen und Steuergutschriften zu berücksichtigen, um eine korrekte Besteuerung sicherzustellen. Diese Option wird für die betroffene Person insbesondere dann interessant sein, wenn sie im Vereinigten Königreich zu einem tieferen Satz als dem Grenzsteuersatz besteuert wird.