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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5009Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 24 Bemessungsgrundlage

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 23 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, mit den folgenden Unterschieden:

– Verfügen die schweizerischen Zahlstellen nicht über die Anschaffungskosten, so kommt eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, welche sich an innerstaatliche Regelungen des Vereinigten Königreichs anlehnt. Diese sieht vor, dass als Anschaffungskosten entweder der Verkehrswert vom 31. März 1982 oder, falls der Vermögenswert zu diesem Zeitpunkt nicht bestand, der Wert bei der Entstehung des Vermögenswertes herangezogen wird. Kann keiner dieser Werte ermittelt werden, so unterliegt der gesamte Veräusserungserlös der Quellensteuer. Zudem stellt auch die Übertragung von Vermögenswerten an Drittpersonen eine Veräusserung dar.

– Verluste aus der Veräusserung von Vermögenswerten können grundsätzlich mit Veräusserungsgewinnen, welche auf Konten oder Depots bei derselben Zahlstelle entstehen, verrechnet werden. Jedoch verfallen nicht ausgeglichene Verluste bei einem Zahlstellenwechsel.

Die unterschiedliche Regelung in den beiden Abkommen ist auf unterschiedliche innerstaatliche Regelungen im Einkommensteuerrecht der Partnerstaaten zurückzuführen.

Art. 25 Definition der Zinserträge

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 24 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 26 Definition der Dividendenerträge

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 25 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 27 Definition der sonstigen Einkünfte

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 26 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 28 Definition der Veräusserungsgewinne

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 27 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Im Unterschied zum Abkommen mit Deutschland gelten im Vermögenswert kapitalisierte Erträge nicht als Veräusserungsgewinne. Dieser Ansatz entspricht demjenigen des Zinsbesteuerungsabkommens. Da Deutschland im Einkommensteuergesetz eine liberalere Lösung getroffen hat, kommt diese im Abkommen mit Deutschland zur Anwendung.