DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5010Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 29 Administrative Bestimmungen

Abs. 1–3

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 28 Absätze 1–3 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Die Bezugsprovision von 0,1 % ist in Artikel 35 festgehalten. Die relevante Währung ist das Pfund Sterling.

Abs. 4

Die schweizerischen Zahlstellen übermitteln die freiwilligen Meldungen jeweils bis spätestens drei Monate nach dem Ende des britischen Steuerjahres (bis am 5. Juli) an die ESTV. Diese leitet die Meldungen automatisch einmal pro Jahr bis spätestens sechs Monate nach dem Ende des britischen Steuerjahres (bis am 5. Oktober) an HMRC weiter. Das IQG enthält präzisierende Vorschriften in Artikel 16.

Art. 30 Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 29 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 31 Übertragung von Vermögenswerten

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 30 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass Artikel 31 nur auf Übertragungen von Vermögenswerten zwischen schweizerischen Zahlstellen anwendbar ist. Das Abkommen enthält keine Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen bei der Übertragung von Vermögenswerten zwischen einer schweizerischen und einer britischen Zahlstelle.

Art. 32 Erbschaftsfälle

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 31 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit den folgenden Abweichungen:

Abs. 1

Legt die ermächtigte Person der schweizerischen Zahlstelle eine Bescheinigung darüber vor, dass die verstorbene betroffene Person den Status eines «non-UK domiciled individual» besass und nicht als «deemed domiciled for inheritance tax purposes» (vgl. Ziff. 3) galt, so hebt die schweizerische Zahlstelle die Sperrung der Vermögenswerte auf. Die Zahlstelle muss in diesem Fall weder eine Steuer nach Absatz 2 erheben noch eine Meldung nach Absatz 3 erstatten. Die Bescheinigung muss durch einen Rechtsanwalt, einen Buchhalter oder einen Steuerberater erstellt worden sein, der Mitglied eines anerkannten Berufsverbandes ist.

Abs. 1 und 2

Entsprechend dem Marginalsteuersatz der britischen Erbschaftssteuer beläuft sich die Steuer nach Absatz 2 auf 40 %, und es sind Bezüge bis zu einem Grenzwert von 60 % der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person möglich. Die relevante Währung ist das Pfund Sterling.