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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.1.4 Elektronisches Patientendossier

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5334Bundesblatt · BBl 2013 5321

zugänglich gemacht. Das elektronische Patientendossier wird deshalb auch als «Sekundärsystem» bezeichnet.

Auf diese Weise entsteht ein virtuelles Patientendossier. Virtuell deshalb, weil kein zentraler Dokumentenspeicher notwendig ist, sondern mit den elektronischen «Dokumentenregistern», welche keine medizinischen Daten und Dokumente enthalten, sondern lediglich Verweise auf deren Ablageort, und den dazugehörigen sekundären Ablagesystemen der Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften die Möglichkeit geschaffen wird, dezentral erstellte und gespeicherte behandlungsrelevante Daten und Dokumente eines Patienten oder einer Patienten auffinden zu können. Damit können andere Gesundheitsfachpersonen, sofern sie von der betroffenen Patientin oder dem betroffenen Patienten die entsprechenden Zugriffsrechte erhalten haben, auf diese Daten und Dokumente zugreifen und diese allenfalls in ihrem eigenen Primärsystem abspeichern. Und zwar unabhängig davon, ob sie derselben Gemeinschaft beziehungsweise Stammgemeinschaft angehören, in der die Daten erfasst wurden, oder nicht.

Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers aus Sicht einer Patientin oder eines Patienten

Will ein Patient oder eine Patientin ein elektronisches Patientendossier eröffnen, so muss er oder sie zuerst bei einer Gesundheitsfachperson, die Mitglied einer sogenannten Stammgemeinschaft (vgl. unten) ist, eine schriftliche Einwilligung hinterlegen. Die Gesundheitsfachperson hat die Patientin oder den Patienten vorgängig umfassend über die Möglichkeiten und Grenzen der Datenbereitstellung und des Datenabrufs, über die möglichen Einstellungen bei der Vergabe der Zugriffsrechte sowie insbesondere die Bereiche Datenschutz und Datensicherheit aufzuklären. Verfügt ein Patient oder eine Patientin über ein elektronisches Patientendossier, so dürfen die Gesundheitsfachpersonen davon ausgehen, dass die üblicherweise im Rahmen des Behandlungsprozesses an andere Gesundheitsfachpersonen übermittelten Daten und Dokumente wie zum Beispiel Röntgenbilder, Labordaten oder Operations- und Austrittsberichte im elektronischen Patientendossier bereitgestellt werden dürfen. Es ist daher nicht notwendig, nochmals für jedes einzelne Dokument eine Einwilligung einzuholen. Will der Patient oder die Patientin, dass bestimmte Dokumente nicht im elektronischen Patientendossier bereitgestellt werden, so muss er oder sie aktiv werden und die Gesundheitsfachperson entsprechend instruieren. Die Einwilligung in die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Bei einem Widerruf der Einwilligung wird der Zugriff auf sämtliche im elektronischen Patientendossier erfassten Daten und Dokumente der widerrufenden Person gesperrt. Dokumente, die zuvor von einer Gesundheitsfachperson über das elektronische Patientendossier abgerufen und im eigenen Primärsystem gespeichert wurden, sind nach einem Widerruf für berechtigte Benutzerinnen und Benutzer dieses Primärsystems weiterhin zugänglich, aber auch nur für diese, da sich die Dokumente «ausserhalb» des elektronischen Patientendossiers befinden.

Jeder Patient und jede Patientin kann gleichzeitig nicht mehr als einer Stammgemeinschaft angehören. Bei einem Wechsel der Stammgemeinschaft, zum Beispiel nach einem Wohnortswechsel, muss eine neue Einwilligung in der neuen Stammgemeinschaft abgegeben werden. Die medizinischen Daten und Dokumente in den Primärsystemen der Gesundheitsfachpersonen werden von einem Wechsel zu einer anderen Stammgemeinschaft nicht tangiert und können weiterhin über die Doku-