Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.1.4 Elektronisches Patientendossier
Bundesblatt · BBl 2013 5335Bundesblatt · BBl 2013 5321
mentenregister abgerufen werden. Lediglich die Verwaltung der Zugriffsrechte muss durch die neue Stammgemeinschaft übernommen werden.
Nach der schriftlichen Einwilligung in die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers wird von der zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) nach Artikel 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194615 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine zufällig generierte Nummer als Identifikationsmerkmal der Patientinnen und Patienten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers (Patientenidentifikationsnummer) vergeben und in der Identifikationsdatenbank (UPI-Datenbank) der ZAS gespeichert. Mit diesem zusätzlichen Identifikationsmerkmal soll sichergestellt werden, dass bei einer Abfrage alle Daten und Dokumente, die zu einer bestimmten Person im elektronischen Patientendossier erfasst sind, korrekt und vollständig zusammengeführt und angezeigt werden. Dies kann mit den identifizierenden Personenmerkmalen (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) alleine nicht in jedem Fall garantiert werden.
Für den sicheren Identitätsnachweis (Authentizität) der Patientinnen und Patienten wie auch der Gesundheitsfachpersonen sind elektronische Identitäten16 zu verwenden. Diese werden von zertifizierten Herausgebern erstellt und auf ein zugelassenes Identifikationsmittel wie zum Beispiel eine SmartCard (z. B. Versichertenkarte), einen USB-Stick (z. B. SuisseID) oder das Mobiltelefon (Mobile-ID-Verfahren) geladen. Die elektronische Identität enthält in der Regel neben personenbezogenen Merkmalen wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnort auch ein digitales Zertifikat zum Nachweis der Echtheit der behaupteten Identität.
Durch die Verknüpfung von elektronischer Identität und der eindeutigen Patientenidentifikationsnummer wird dann sichergestellt, dass Daten des elektronischen Patientendossiers eindeutig einer Person zugeordnet sind und dass die zugreifende Person auch tatsächlich die ist, die sie zu sein vorgibt.
Vergabe der Zugriffsrechte durch Patientinnen und Patienten
Bei der Vergabe der Zugriffsrechte kann der Patient oder die Patientin entweder die vorgegebene Grundeinstellung übernehmen oder diese im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten anpassen.
Zur Steuerung der Zugriffsrechte haben die Patientinnen und Patienten folgende Möglichkeiten:
– Jedem Dokument wird eine bestimmte Vertraulichkeitsstufe zugewiesen. Die Vertraulichkeitsstufe eines Dokumentes kann durch den Patienten oder die Patientin jederzeit geändert werden.
– Jeder Gesundheitsfachperson, die eine Zugriffsberechtigung erhalten soll, muss eine der vordefinierten, sogenannten Benutzerrollen, kurz «Rolle», zugeordnet werden. Rollen können Gesundheitsfachpersonen auch gruppenweise zugeordnet werden (z. B. allen Ärztinnen und Ärzten einer bestimmten Abteilung eines Spitals oder allen Pflegenden einer Spitexorganisation).
15 SR 831.10
16 Die Begriffe «elektronische Identität» und «digitale Identität» werden synonym verwendet.