Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.1.4 Elektronisches Patientendossier
Bundesblatt · BBl 2013 5336Bundesblatt · BBl 2013 5321
– Ein Zugriff, ohne vorgängige Berechtigung der behandelnden Gesundheitsfachperson, in einer medizinischen Notfallsituation kann explizit ausgeschlossen werden.
– Einzelne Gesundheitsfachpersonen können von allen Zugriffsmöglichkeiten ausgeschlossen werden (sogenannte «Ausschlussliste»).
Damit verfügt der Patient oder die Patientin über ein breites Spektrum an Möglichkeiten für die Zugriffssteuerung. Zur Illustration sind nachfolgend zwei Beispiele aufgeführt:
– Der Patient oder die Patientin möchte verhindern, dass ein Austrittsbericht eines stationären Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik für alle an künftigen Behandlungen beteiligten Gesundheitsfachpersonen zugänglich ist. Zu diesem Zweck weist er dem Dokument die Vertraulichkeitsstufe «geheim» zu. Auch im Falle eines medizinischen Notfalls wird dieser Austrittsbericht somit nicht zugänglich sein.
– Der Patient oder die Patientin möchte das Ergebnis eines HIV-Tests nur seinem Hausarzt oder seiner Hausärztin zugänglich machen. Dazu weist er einerseits dem Testergebnis die Vertraulichkeitsstufe «stigmatisierend» zu und andererseits namentlich seinem Hausarzt oder seiner Hausärztin die Rolle «Behandelnder des Vertrauens». Da nur Gesundheitsfachpersonen, denen die Rolle «Behandelnder des Vertrauens» zugewiesen wurde, Zugriff auf Dokumente mit der Vertraulichkeitsstufe «stigmatisierend» haben, kann nur sein Hausarzt oder seine Hausärztin das Ergebnis des HIV-Tests einsehen.
Zudem hat der Patient oder die Patientin die Möglichkeit, die Bereitstellung bestimmter Daten und Dokumente im elektronischen Patientendossier gänzlich zu untersagen. Damit stehen diese nicht für einen elektronischen Datenabruf zur Verfügung. Die Möglichkeit der Zugriffssteuerung im Rahmen des elektronischen Patientendossiers ist nicht auf die Datenbearbeitung ausserhalb des elektronischen Patientendossiers anwendbar.
In medizinischen Notfallsituationen, in denen der Patient oder die Patientin nicht in der Lage ist den involvierten Gesundheitsfachpersonen (z. B. Mitarbeitende der Notfallstationen) vorgängig Zugriffsrechte zu vergeben, können diese auch ohne explizite Zugriffsberechtigung Daten und Dokumente über das elektronische Patientendossier abrufen. Der Patient oder die Patientin ist nachträglich über einen erfolgten Notfallzugriff zu informieren. Zudem besteht die Möglichkeit für den Patienten oder die Patientin, Datenzugriffe in Notfallsituationen grundsätzlich zu untersagen.
Patientinnen und Patienten können die vergebenen Zugriffsrechte jederzeit über das interne Zugangsportal ihrer Stammgemeinschaft ändern.
Datenbereitstellung und Datenabruf durch Patientinnen und Patienten
Das als «Zugangsportal» bezeichnete Portal für den Zugang der Patientinnen und Patienten zu den Daten ermöglicht Patientinnen und Patienten einen von Ort und Zeit unabhängigen und sicheren Zugriff auf die eigenen Daten. Dies ist sowohl über das interne Zugangsportal ihrer Stammgemeinschaft als auch über ein zertifiziertes externes Zugangsportal eines anderen Anbieters möglich (vgl. Tabelle 1). Über das interne Zugangsportal ihrer Stammgemeinschaft können Patientinnen und Patienten zudem selber eigene Daten wie Ergebnisse von Blutdruck- oder Blutzuckermessun-