Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.1.6 Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2013 5345Bundesblatt · BBl 2013 5321
Voraussetzungen für die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln enthalten, allerdings bestehen bislang keine spezifischen Regelungen für eine elektronische Verschreibung.
Bundeskompetenzen im Bereich Datenschutz
Der Bund verfügt nicht über eine umfassende Rechtsetzungskompetenz im Bereich Datenschutz. Er kann gestützt auf seine Organisationsautonomie die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane und gestützt auf seine Zivilrechtskompetenz die Bearbeitung von Personendaten durch Private regeln. Für die Regelung der Bearbeitung von Personendaten durch kantonale Organe sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Kantone zuständig.
Aufgrund dieser Kompetenzverteilung definiert der Bund die formellen Datenschutzregelungen für die Datenbearbeitung durch Bundesorgane und Privatpersonen (persönlicher Geltungsbereich) im Bundesgesetz vom 19. Juni 199233 über den Datenschutz (DSG). In denjenigen Bereichen, in denen die Bundesverfassung dem Bund eine Sachkompetenz zuweist, kann er auch materielle Datenschutzregelungen in der entsprechenden Spezialgesetzgebung erlassen (sachlicher Geltungsbereich).
Diese Regelungen gelten dann für alle gesetzesvollziehenden Organe, unabhängig davon, ob es sich um Organe des Bundes oder der Kantone handelt. Am persönlichen Geltungsbereich ändert sich dadurch nichts. Kantonale Organe unterstehen weiterhin der kantonalen Datenschutzaufsicht.
Für den Bereich «eHealth» kann der Bund somit spezialgesetzliche Datenschutzregelungen erlassen, die auch ausführende kantonale Organe verpflichten, soweit er über die entsprechende Sachkompetenz verfügt.
Kantonale Erlasse
Eine aktuelle Bestandsaufnahme der in den Kantonen bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Unterstützung der Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz» wurde im Auftrag von «eHealth Suisse» (Koordinationsorgan Bund–Kantone) erstellt.34
Da die Kantone, die konkrete «eHealth-Anwendungen» erprobt haben, in der Minderheit sind, existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Frühling 2013) nur wenige «eHealth-spezifische» Rechtsgrundlagen auf kantonaler Ebene. Soweit Umsetzungsprojekte lanciert wurden, bauen diese weitgehend auf bestehenden Rechtsgrundlagen auf. Der Kanton Genf hat mit dem Gesetz über das Gemeinschaftsnetz für die elektronische Verarbeitung medizinischer Daten (e-Toile)35, das am 1. April 2009 in Kraft getreten ist, als einziger eine «eHealth-spezifische» Rechtsgrundlage geschaffen. Das Gesetz regelt die Bedingungen für die Einrichtung eines Gemeinschaftsnetzes für die elektronische Verarbeitung medizinischer Daten und ist Grundlage des im Jahre 2010 in Genf angelaufenen Pilotprojektes, welches den Aufbau und die Verwendung eines elektronischen Patientendossiers innerhalb eines Netzes von Gesundheitsfachpersonen auf dem Gebiet von Lancy, Onex, Bernex und Confignon testet.
33 SR 235.1
34 Vgl. 2010, Bestandaufnahme rechtliche Grundlagen der Kantone. Bern: «eHealth Suisse».
35 Loi (9671) sur le réseau communautaire d’informatique médicale (e-Toile; K 3 07). Siehe: www.e-toile-ge.ch.