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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5751Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 30) und wann die eingetragenen Daten wieder entfernt werden (4. Kapitel: Art. 31–39).

Je nach Art der eingetragenen Daten, lassen sich in VOSTRA verschiedene Programmteile unterscheiden. Der zentrale Programmteil ist die sogenannte «Strafdatenverwaltung» (zum Begriff vgl. Art. 3 Bst. e).

1. Kapitel: Eingetragene Daten im Bereich Strafdatenverwaltung

Art. 17 Verzeichnete Personen

Diese Bestimmung bildet die Grundlage für die Registrierung von Strafdaten in VOSTRA. Weil sich jedoch nicht sämtliche Registrierungsvoraussetzungen in einer einzigen Bestimmung unterbringen lassen, hat Artikel 17 den Charakter einer Verweisungsnorm. Er stellt klar, dass eine erwachsene natürliche Person nur registriert wird, sofern entweder ein eintragungspflichtiges Grundurteil oder eine eintragungspflichtige Einstellungsverfügung vorliegt oder solange gegen sie in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen nach Bundesrecht hängig ist (Abs. 1). Eine Norm mit gleicher Funktion findet sich auch für Jugendliche (Abs. 2). Wer als jugendliche Person und wer als erwachsene Person gilt, ergibt sich aus den verschiedenen Anwendungsbereichen des JStG und des StGB.

Das Strafregister für natürliche Personen ist eine Personendatenbank, d.h. die Strafdaten werden personenbezogen erfasst. Auch die Abfrage der Daten erfolgt personenbezogen. Die angeschlossenen Nutzerinnen und Nutzer können nicht nach einem bestimmten Urteil suchen.

Wann ein Grundurteil eingetragen werden muss, regeln die Artikel 19 und 20. Dabei gelten für schweizerische und für ausländische Grundurteile unterschiedliche Voraussetzungen. Erfüllt ein Grundurteil die Eintragungsbedingungen der Artikel 19 und 20, so ist noch nicht klar, mit welchen Parametern dieses Grundurteil in VOSTRA eingetragen werden soll. Diese Anforderungen werden schliesslich in Artikel 21 definiert. Ist ein Grundurteil erst einmal in VOSTRA eingetragen, werden akzessorisch noch weitere Daten, die zu diesem Grundurteil gehören, in VOSTRA eingetragen (vgl. die Art. 22 und 24). Zum Teil generiert das System selbst gewisse Daten (vgl. Art. 25).

Für hängige Strafverfahren bei Erwachsenen legt Absatz 1 Buchstabe c die Grundvoraussetzungen für eine Registrierung fest (die Regelung der Details findet sich dann in Art. 26). Danach muss es sich um ein schweizerisches Strafverfahren handeln. Im Ausland geführte Strafverfahren werden nie in VOSTRA eingetragen. Ferner muss sich der Tatverdacht auf Delikte beziehen, die als Verbrechen oder Vergehen (vgl. Art. 10 StGB) qualifiziert werden. Wie bereits nach geltendem Recht erfolgt keine Eintragung hängiger Strafverfahren wegen Übertretungen. Zwar können sich auch bei solchen Strafverfahren Zuständigkeitskonflikte ergeben. Der Aufwand für die Eintragung hängiger Strafverfahren im Übertretungsbereich ist jedoch zu gross, zumal später nicht alle Übertretungsurteile in VOSTRA einzutragen sind. Auch spielen diese Daten für allfällige Leumundsprüfungen keine wesentliche Rolle.

Heute fehlt eine explizite Regelung, ob auch hängige Strafverfahren bei Jugendlichen einzutragen sind. Artikel 366 Absatz 4 StGB statuiert zwar keine Ausnahme