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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.1 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5752Bundesblatt · BBl 2014 5713

für Jugendliche, sodass auch hängige Jugendstrafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen in VOSTRA einzutragen sind. Allerdings ist diese Auslegung bei den Jugendstrafverfolgungsbehörden umstritten, und diese verzichten heute denn auch meist auf einen Eintrag. In der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1) wurde verlangt, dieses Problem im Rahmen der Totalrevision zu lösen. Aus diesem Grund hielt Artikel 15 des Vorentwurfes einleitend fest, dass die allgemeinen Eintragungsregeln für hängige Strafverfahren nicht nur für erwachsene, sondern auch für jugendliche natürliche Personen gelten.

In der Vernehmlassung 2012 stiess jedoch die Eintragung sämtlicher hängiger Jugendstrafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen auf Kritik. Es wurde vorgebracht, der mit der Eintragung verfolgte Hauptzweck – die Klärung des Gerichtsstandes – ziele bei den Jugendlichen ins Leere, da die Zuständigkeit bei den Strafverfahren am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes anknüpfe. Im Jugendstrafverfahren würden sich naturgemäss nur wenige Zuständigkeitskonflikte ergeben, die sich auch ohne Eintragung im Strafregister lösen liessen. Ausserdem würden hängige Jugendstrafverfahren in den meisten Fällen nicht zu einem eintragungspflichtigen Grundurteil führen. Die – aufgrund der oft kurzen Verfahrensdauer – kurzzeitige Eintragung verhältnismässig vieler Strafverfahren verursache einen administrativen Aufwand, der angesichts des geringen Nutzens des Eintrags für die abfragenden Behörden nicht gerechtfertigt erscheine.

Diese Kritik überzeugt weitgehend. In der Tat bestehen im Jugendstrafrechtsbereich nicht die gleichen Probleme wie bei Erwachsenen. Widersprüchliche Urteile sind weniger zu erwarten, da das Aufenthaltsprinzip (Art. 10 Abs. 1 Jugendstrafprozessordnung, JStPO82) gilt und daher weniger Zuständigkeitskonflikte entstehen können. Das Problem stellt sich nur bei Jugendlichen ohne Aufenthalt in der Schweiz (Art. 10 Abs. 2 JStPO) und bei sog. «Übergangstätern», d. h. solchen, bei denen gleichzeitig eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen ist (Art. 3 Abs. 2 des JStG).

Deshalb erfolgt bei Jugendlichen eine Eintragung hängiger Strafverfahren in VOSTRA nur dann, wenn sie ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz sind (Abs. 2 Bst. b) oder wenn bei Vollendung des 18. Altersjahres noch ein Strafverfahren gegen sie hängig ist (Abs. 1 Bst. c zweiter Satz). Diese Einschränkung trägt zudem dem Schutz der Persönlichkeit Rechnung, dem im Jugendstrafrecht namentlich aufgrund der oftmals bloss episodenhaften Delinquenz grössere Bedeutung zukommt als im Erwachsenenstrafrecht.

Wollen Behörden im Rahmen eines hängigen Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahrens erfahren, ob gegen Jugendliche ein Strafverfahren geführt wird, so können sie die nötigen Informationen – gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 StPO in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 JStPO – erhalten, sofern keine Spezialbestimmungen vorgehen.

Ebenfalls zum Schutz der Persönlichkeit Jugendlicher sind Verfügungen, mit denen ein Jugendstrafverfahren eingestellt wird, nicht in VOSTRA einzutragen.

82 SR 312.1