Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5777Bundesblatt · BBl 2014 5713
beruhenden Verbot vorweggenommen, sondern dem gutachterlichen und richterlichen Ermessensspielraum zugewiesen werden. Die Verhältnismässigkeit eines solchen Entscheides ist durch die richterliche Überprüfbarkeit (Begründungspflicht und Rechtsweggarantie) gewährleistet. Nur so ist sichergestellt, dass bei Entscheiden, bei denen auch die öffentliche Sicherheit einen wichtigen Aspekt darstellt, sachlich richtige Entscheide gefällt werden können, die letztlich auch kriminalpolitisch vertretbar sind. Wenn man mit dem zukünftigen Strafregister eine breitere Informationsbasis insbesondere für Strafjustizbehörden und damit ein verbessertes Werkzeug für eine präzisere Strafzumessung und für fundierte Prognoseentscheide zur Verfügung stellen will,119 lässt sich ein schematisches Verwertungsverbot nur schwer damit vereinbaren.
– Die Befürworter eines strafregisterrechtlichen Verwertungsverbotes argumentieren mit einem «Recht auf Vergessen» und mit dem Rehabilitationsgedanken. Diese wichtigen Interessen werden jedoch primär dadurch abgesichert, dass ein Eintrag nach einer gewissen Zeit nicht mehr im Auszug – insbesondere dem Privatauszug – erscheint. Auch die Verjährungsfristen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Demgegenüber kann bei Prognoseentscheiden ein schematisches Verwertungsverbot die sachgerechte und angemessene Beurteilung durch Gutachter und Gericht verunmöglichen. Dem «Recht auf Vergessen» und der Rehabilitation wird Rechnung getragen, indem die Konnexität und die Relevanz der weit zurückliegenden Vorstrafe eingehend begründet werden muss. Je weiter eine Vorstrafe zurückliegt und je leichter das Delikt gewesen ist, desto höhere Anforderungen sind an eine solche Begründung zu stellen.120
– Ein registerrechtliches Verwertungsverbot steht in einem Spannungsverhältnis zur Unverjährbarkeit gewisser Delikte.121 Zu denken ist hier insbesondere an Völkermord,122Verbrechen gegen die Menschlichkeit123und Kriegsverbrechen124. Kriegssachverhalte werden zuweilen erst Jahrzehnte später strafrechtlich aufgearbeitet. Wird ein Täter wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung weiblicher Personen im Rahmen eines ausgedehnten Angriffes gegen die Zivilbevölkerung125 zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wäre es höchst stossend, wenn diese Vorstrafe nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden dürfte, falls ein Gericht denselben Täter 35 Jahre später wegen Völkermord126 in einem anderen, zeitlich nachfolgenden Konflikt zu bestrafen hat. Ein Verwertungsverbot infolge Zeitablaufs wäre in diesen seltenen, aber umso schwereren Fällen sachlich verfehlt.
– An dieser Stelle lohnt ein Blick auf das strafprozessuale Verwertungsverbot (Art. 141 StPO): Dieses hat rechtswidrig erlangte Beweise zum Thema, die infolge verbotener Ermittlungsmethoden (Gewalt, Zwang, Drohung etc., vgl.
119 Vgl. vorne Ziff. 1.3.5.
120 Vgl. dazu auch BGE 121 IV 3, 9 f.
121 Vgl. Art. 101 StGB.
122 Art. 264 StGB.
123 Art. 264a Abs. 1 und 2 StGB.
124 Art. 264c Abs. 1–3, 264d Abs. 1 und 2, 264e Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h StGB.
125 Art. 264a Abs. 1 Bst. g StGB.
126 Art. 264 Bst. a StGB.