Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.1 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5776Bundesblatt · BBl 2014 5713
Der Vorentwurf sah in Artikel 35 ein Verbot der Verwertung von entfernten VOSTRA-Daten vor, das sich an die heute geltende Regelung in Artikel 369 Absatz 7 StGB anlehnte. Diese StGB-Vorschrift wurde 2007 im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs zusammen mit den damals neu auf Gesetzesstufe geregelten Entfernungsfristen in Kraft gesetzt.113 Vorher sah das Strafregisterrecht für entfernte VOSTRA-Daten noch kein Verwertungsverbot vor. Das Bundesgericht lässt denn auch gewichtige Ausnahmen vom Verwertungsverbot gemäss Artikel 369 Absatz 7 StGB zu. Nach eingehender Analyse der Rechtsprechung und der Vernehmlassungsergebnisse verzichtet der Bundesrat aus folgenden Gründen darauf, ein Verwertungsverbot vorzusehen:
– Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben für Behörden ausserhalb der Strafjustiz Ausnahmen vom Verwertungsverbot zugelassen, so namentlich für Migrationsbehörden.114
– Die praktisch weitestreichende Ausnahme hat das Bundesgericht bei medizinischen Gutachtern geschaffen, indem diese nicht an ein Verwertungsverbot gebunden sind115. Strafbehörden jedoch dürfen entfernte Vorstrafen nicht berücksichtigen.116 Die Argumentation des Bundesgerichts überzeugt im Hinblick auf die Aufgabe des medizinischen Gutachters, kann jedoch ein Gericht, das gestützt auf das Gutachten einen Entscheid fällen muss, in ein Dilemma bringen: Wie soll es entscheiden, wenn eine ungünstige gutachterliche Prognose vorliegt, die sich zu einem wesentlichen Teil auf eine gemäss Gutachten konnexe und relevante Vorstrafe stützt, die jedoch aus VOSTRA bereits entfernt ist?117 In ein solches Dilemma geriet offenbar die bernische Beschwerdekammer, als sie die Haft bei Beschuldigung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind überprüfen musste.118 Das Problem besteht aber nicht nur bei Haftentscheiden, sondern bei allen Entscheiden (insbesondere bei Endurteilen), in denen Gefährlichkeits- und Rückfallprognosen gestellt werden müssen. Dieses Dilemma ist unbefriedigend und letztlich unnötig. Der Entscheid, ob Gutachter oder Gerichte eine entfernte Vorstrafe berücksichtigt dürfen, sollte nicht von einem schematischen, auf Zeitablauf
113 Vgl. die entsprechende Botschaft BBl 1999 2167 f.
114 Die öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erachtete es als zulässig, dass Migrationsbehörden bei der Vergabe einer ausländerrechtlichen Bewilligung Strafregisterinformationen auch nach deren Entfernung in die Gesamtbeurteilung einbeziehen (vgl. statt vieler BGer-Entscheid 2C.711/2011 vom 27. 3. 2012, E. 5.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen aus VOSTRA entfernte Strafen im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen berücksichtigt werden dürfen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-4582/2010 vom 20. 1. 2012, E. 8.5 f.).
115 BGE 135 IV 87, 92 f.
116 Das Bundesgericht unterscheidet im erwähnten Entscheid eine medizinische «Realprognose» von einer gerichtlichen «Legalprognose».
117 Vgl. BGE 121 IV 3, 9 (zum Recht vor der Inkraftsetzung des revidierten AT-StGB): «Schwer durchführbar wäre ein Verwertungsverbot auch dort, wo ein Gutachten vorliegt und der ärztliche Sachverständige bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten entfernte Vorstrafen berücksichtigt hat. ... Ein Verwertungsverbot in Bezug auf entfernte Vorstrafen ist deshalb abzulehnen.» Zum Problem vgl. auch P. Gruber, in: Basler Kommentar Strafrecht II, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 369 StGB N 10.
118 Vgl. das Beispiel in der Stellungnahme des Kantons Bern im Rahmen der Vernehmlassung 2012, einsehbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2012 > EJPD. Die Haft wurde in diesem Fall mit einer anderen Begründung bestätigt.