Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5779Bundesblatt · BBl 2014 5713
Datum und Grund der Ausstellung oder Daten über den Empfänger oder die Empfängerin und über den Aussteller oder die Ausstellerin des Auszugs). Da es sich um untergeordnete Informationen handelt, regelt der Bundesrat in der Verordnung, inwieweit die online verfügbaren Daten von jenen in einem gedruckten Auszug abweichen (Abs. 2).
Absatz 3: Auch wenn einer Behörde nach diesem Gesetz das Recht auf einen Online-Anschluss zusteht, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie auch online an VOSTRA angeschlossen ist. Denn heute verzichten einzelne Behörden aus organisatorischen Gründen freiwillig auf einen Online-Anschluss. Es ist aber auch denkbar, dass einer Behörde oder auch nur einzelnen Behördenmitgliedern der Online-Anschluss verwehrt wird, denn die Einrichtung einer Online-Verbindung und die Erteilung von individuellen Zugangsbewilligungen unterliegen dem Verhältnismässigkeitsprinzip und erfolgen gemäss der Weisung des EJPD vom 12. August 2013 über den Zugang auf die Fachanwendungen des EJPD (Online-Weisung EJPD). Demnach entscheidet die für die Anwendung verantwortliche Person der registerführenden Stelle, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Online-Anschluss im Einzelfall erfüllt sind (vgl. Ziff. 7.1 der Online-Weisung EJPD). Dabei hat sie unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips insbesondere darauf zu achten, dass nur so viele individuelle Zugangsberechtigungen auf VOSTRA erteilt werden, wie dies zur Erfüllung der Aufgaben der anschlussberechtigten Behörde nötig ist. Dies hängt namentlich ab von der vorgesehenen Benutzungsintensität, der Anzahl der bereits zugangsberechtigten Mitarbeitenden der Behörde oder der Notwendigkeit des unabhängigen und raschen Handelns (z. B. ausserhalb der ordentlichen Geschäftszeiten), aber auch von der Organisationsstruktur dieser Behörde. Dass somit im Einzelfall zahlreiche Kriterien zu berücksichtigen sind, verunmöglicht eine Aufzählung der Beurteilungskriterien im Gesetz selber.
Stellt eine Behörde, die an sich online anschlussberechtigt wäre, deren Anschluss aber aus den oben genannten Gründen nicht operativ ist, ein schriftliches Gesuch um Auszug aus dem Register, so erhält sie denjenigen Auszug, auf den sich ihr Online-Zugangsrecht bezieht. Diese Regelung gilt nach der Praxis schon heute.
Art. 41 Fristberechnung für Sanktionen aus altrechtlichen
oder ausländischen Urteilen
Die Fristen zur Dauer der Aufbewahrung bestimmen sich meist nach der Schwere der Sanktion und nehmen dabei auf die geltenden Sanktionen des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes oder des Jugendstrafgesetzes Bezug. Für die in Auslandurteilen ausgesprochenen sowie für altrechtliche128 Sanktionen lassen sich die Bestimmungen über die Fristen nur in analoger Weise anwenden.
128 So wird etwa ein nachträglich erfasstes Übertretungsurteil, mit dem eine altrechtliche «Haftstrafe» angeordnet wurde, nach 15 Jahren entfernt (es gilt die Frist für eine «Freiheitsstrafe unter einem Jahr» gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3).