Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5780Bundesblatt · BBl 2014 5713
2. Abschnitt: Die einzelnen Zugangsprofile
Art. 42 Behördenauszug 1
Die Bestimmung regelt, welche Daten (Abs. 1 und 2) während welcher Dauer (Abs. 3) beim Behördenauszug 1 ersichtlich sein sollen. Der Begriff «Behördenauszug 1» ist im Sinne eines Zugangsprofils zu verstehen, denn die Zugangsberechtigung muss nicht zwingend in die Erstellung eines physischen Auszugs münden (vgl. auch Art. 40 Abs. 2). Zum Behördenauszug 1 wird nur sehr restriktiv Zugang gewährt (das entsprechende Zugangskonzept wurde bereits an anderer Stelle erläutert; vgl. Ziff. 1.3.1).
Der Behördenauszug 1 enthält grundsätzlich alle relevanten Strafdaten im Bereich der Strafdatenverwaltung (vgl. Abs. 1 Bst. b–f). Im Unterschied zu den anderen Auszugsarten legt der Behördenauszug 1 auch sämtliche in VOSTRA gespeicherten elektronischen Kopien der Urteile, nachträglichen Entscheide, Einstellungsverfügungen und Urteilsmeldeformulare (vgl. Bst. e) offen (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 24 sowie in Ziff. 1.3.4). Diese elektronischen Kopien dürfen indes nicht ins Ausland übermittelt werden (vgl. dazu die Ausführungen zu den Art. 50 Abs. 2 und 57 Abs. 3).
Mit Blick auf die automatisch generierten Systemdaten gemäss Artikel 25 legt gemäss Absatz 2 der Bundesrat fest, in welchen Fällen eine Sichtbarmachung im Auszug angezeigt ist (was etwa in Bezug auf Angaben zur Dauer der Registrierung der Fall sein kann, nicht aber in Bezug auf Systemdaten, die lediglich eine Meldung auslösen).
Gemäss Absatz 3 erscheinen Daten im Behördenauszug 1, bis die entsprechenden Entfernungsfristen abgelaufen sind. Bei der Entfernung eines Eintrags aus dem Behördenauszug 1 werden die entsprechenden Datensätze vernichtet (vgl. Art. 39).
Art. 43 Behördenauszug 2
Der Behördenauszug 2 ist in Bezug auf die eingetragenen Daten fast identisch mit dem Behördenauszug 1 (Art. 42); allerdings enthält er keine elektronischen Kopien im Sinne von Artikel 24 Absatz 1, da diese Daten nur den registerführenden Stellen sowie den Strafgerichten, den Staatsanwaltschaften und den im Rahmen der StPO tätigen Polizeibehörden, den Strafvollzugs-, Massnahmenvollzugs- und Rechtshilfebehörden zur Verfügung stehen (vgl. Art. 42). Elektronische Kopien gemäss Artikel 24 Absatz 2 (Entscheidmeldungen aus dem Ausland) bilden einen Bestandteil des Grundurteils und sind deshalb auch im Behördenauszug 2 enthalten (vgl. Art. 43 Abs. 1). Der zweite wesentliche Unterschied zum Behördenauszug 1 liegt in den kürzeren Zugangsfristen zu den Daten (vgl. Abs. 3).
Der Behördenauszug 2 entspricht hinsichtlich der Zugangsfrist weitgehend der geltenden Regelung gemäss Artikel 369 StGB, wobei die in Absatz 3 enthaltenen Fristen nicht mehr die Funktion von «Entfernungsfristen» haben, da bei Fristablauf die Urteile weiterhin im Behördenauszug 1 aufgeführt sind. Anstelle von «werden … entfernt» wird daher konsequent «erscheinen … nicht mehr im Auszug» gebraucht. Zudem erfahren die entsprechenden Zugangsregeln eine redaktionelle Überarbeitung.
Wie heute bestimmt sich die Dauer der Registrierung nach der Schwere der ausgesprochenen Sanktion. Für Sanktionen nach Jugendstrafrecht gelten weiterhin spe-