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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5796Bundesblatt · BBl 2014 5713

Nicht unter den Zweck «Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs» fällt die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitenden von Vollzugsanstalten. Gleich wie für die Sicherheitsprüfung für Polizeiangehörige (vgl. Art. 51 Bst. j) steht zu diesem Zweck der Behördenauszug 2 zur Verfügung (vgl. Art. 56 Bst. k).

Abs. 1 Bst. e (fedpol-Stellen, die im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungen tätig sind)

Heute regelt Artikel 21 Absatz 2 VOSTRA-V im Sinne einer Übergangsregelung (vgl. Art. 367 Abs. 3 StGB) die Online-Zugangsrechte des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Zugangsrechte von fedpol fand in der Vernehmlassung 2009 mehrheitlich Zustimmung. Gegenüber dem Vorentwurf weist die nunmehr vorgeschlagene Regelung folgende Änderungen auf:

– Nach geltendem Recht erhalten alle Stellen von fedpol die gleichen Informationen, unbesehen von den jeweiligen Aufgaben.141 Der Entwurf erweitert die Zugangsrechte auf den Behördenauszug 1 nur für jene fedpol-Stellen, die im Rahmen eines Vorverfahrens nach den Artikeln 299 ff. StPO tätig sind, d.h. beim Vorliegen eines Verdachts auf eine strafbare Handlung.142 Der Behördenauszug 1 steht somit nur für «gerichtspolizeiliche» Aufgaben zur Verfügung.143 In dem durch die StPO geregelten Bereich untersteht fedpol der Bundesanwaltschaft144, weshalb die Gerichtspolizei auch die gleichen Informationsrechte in Bezug auf VOSTRA erhält.

Dagegen haben jene fedpol-Stellen nur ein Zugangsrecht auf den Behördenauszug 2 (vgl. Art. 51 Bst. a), die im Bereich der sogenannten «Vorermitt-

141 Art. 21 Abs. 2 VOSTRA-V unterscheidet zwischen «Verhütung» (Bst. a), «Vorermittlungen» (Bst. b) und «gerichtspolizeilichen Ermittlungen» (Bst. c). Schon heute können VOSTRA-Daten von fedpol sowohl für präventive als auch repressive Tätigkeiten genutzt werden.

142 Dieses Vorverfahren gliedert sich gemäss Art. 300 Abs. 1 StPO in zwei Teile: Das polizeiliche Ermittlungsverfahren und die Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Das «polizeiliche Ermittlungsverfahren» wird bei Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, eingeleitet (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die «Untersuchung» wird durch die Staatsanwaltschaft geleitet und von dieser in der Regel formell eröffnet, sobald ein «hinreichender Tatverdacht» gegeben ist (vgl. Art. 309 Abs. 1 StPO, der noch weitere Eröffnungsgründe nennt). Für beide Verfahrensarten ist der Zugang zum Behördenauszug

1 gewährleistet.

143 Der Ausdruck «gerichtspolizeiliche Ermittlungen» fand vor dem Inkrafttreten der StPO z.T. engere Verwendung. Im Zusammenhang mit dem Strafregister (vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. c StGB) verstand man darunter nur polizeiliche Ermittlungshandlungen, die im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft formell eröffneten Strafverfahrens erfolgten. Heute aber wird der Begriff – in Abgrenzung zu den Vorermittlungen – für die repressive Tätigkeit im gesamten Vorverfahren nach StPO verwendet. Eine Begriffsverwirrung ist künftig nicht mehr möglich, da in Art. 48 Abs. 1 Bst. e Ziff. 1 ausdrücklich auf das Vorverfahren nach den Art. 299 ff. StPO verweist.

144 Vgl. die Art. 307 Abs. 2 und 312 StPO.