Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5795Bundesblatt · BBl 2014 5713
sind, in anderen Fällen nicht herausgegeben werden. Die gleiche Situation besteht bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Ausnahmeklauseln nach Artikel 17 Absatz 2 bzw. Artikel 19 Absatz 1 DSG: Auch hier dürfen höchstens die Daten gemäss Behördenauszug 2 weitergegeben werden.
Im Einzelnen ergibt sich in Bezug auf den Online-Zugang zum Behördenauszug 1 folgendes Bild:
Abs. 1 Bst. a (Strafjustizbehörden)
Schon nach geltendem Recht verfügen die Behörden der zivilen Strafjustiz über einen umfassenden Online-Zugang (vgl. Art. 367 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a StGB). Unter diese Kategorie fallen die kantonalen Staatsanwaltschaften, die Jugendstrafbehörden, die zivilen Strafgerichte, die Bundesanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden im Sinne von Artikel 12 Buchstabe c StPO. Der Entwurf verwendet den Begriff «Strafjustizbehörden» nicht mehr, sondern nennt die einzelnen Behörden (vgl. die Ausführungen zu Art. 7). Anders als die Behörden der zivilen Strafjustiz verfügen die Militärjustizbehörden über kein Online-Zugangsrecht auf VOSTRA (vgl. Art. 55). Das Zugangsrecht der Strafjustizbehörden ist im geltenden Recht auf die «Durchführung von Strafverfahren» beschränkt (Art. 365 Abs. 2 Bst. a StGB). Daran ändert sich nichts; allerdings versucht der Entwurf diese weite Zweckbestimmung durch eine beispielhafte («insbesondere») Aufzählung einzelner Zwecke zu konkretisieren.
Abs. 1 Bst. b (Verwaltungsbehörden mit Strafkompetenz)
Nach geltendem Recht sind Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen, nicht online an VOSTRA angeschlossen (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. b VOSTRA-V). Nunmehr erhalten sie ein Online-Zugangsrecht sowie Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen. Da ihre Tätigkeit mit jener von Strafjustizbehörden vergleichbar ist, enthält Absatz 1 Buchstabe b auch die gleiche Zweckbestimmung wie Buchstabe a.
Abs. 1 Bst. c (die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle
des Bundesamtes für Justiz)
Die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz erhält neu ebenfalls ein Online-Zugangsrecht sowie Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen (vgl. bisher Art. 22 Abs. 1 Bst. c VOSTRA-V).
Abs. 1 Bst. d (Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden)
Die Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs verfügen bereits nach geltendem Recht über einen umfassenden Online-Zugang zu VOSTRA (Art. 367 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Bst. a StGB). Angeschlossen sind in der Regel die jeweiligen Zentralstellen im Justizvollzug, vereinzelt auch die Bewährungshilfe. Das geltende Recht umschreibt nicht näher, was unter «Straf- und Massnahmenvollzug» im Sinne von Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe c StGB zu verstehen ist, sodass in der praktischen Anwendung immer wieder Zweifelsfragen bestehen. Wohl deshalb wurden in der Vernehmlassung 2009 (vgl. Ziff. 1.1.1) verschiedentlich auch neue Zugangsrechte für Bereiche gefordert, für die bereits heute eine Online-Zugangsmöglichkeit besteht. Zur Schaffung von Klarheit umschreibt die Bestimmung die einzelnen Zugangszwecke für den Vollzugsbereich näher.