Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5798Bundesblatt · BBl 2014 5713
zugs 1 an ausländische Polizeistellen gemäss Artikel 50 Absatz 2 nur ohne die elektronischen Kopien nach Artikel 24 Absatz 1 zu erfolgen. Urteilsabschriften dürfen grundsätzlich nur auf dem Rechtshilfeweg (unter Einhaltung der dafür geltenden Vorschriften) bezogen werden (vgl. auch den entsprechenden Vorbehalt in Art. 57 Abs. 3).
Demnach ergibt sich für fedpol für die einzelnen Zugangszwecke zum Behördenauszug 1 folgendes Bild:
– Verfolgung von Straftaten im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen (Abs. 1 Bst. e Ziff. 1)
Das Online-Zugangsrecht ist zugeschnitten auf die Bundeskriminalpolizei (BKP), genauer auf deren drei Geschäftsbereiche «Ermittlungen Zweigstellen»148, «Ermittlungen Mitte»149und «Ermittlungen Spezialeinsätze»150, sowie auf die «BKP-Ermittlungsoffiziere»151. Die BKP führt Ermittlungen durch in den Bereichen, welche in der Kompetenz des Bundes liegen (Art. 23, 24 und 27 Abs. 2 StPO). Die Datenerhebung in VOSTRA dient somit der Verfolgung von Straftaten im Rahmen des durch die StPO geregelten Vorverfahrens, insbesondere der Klärung eines Tatverdachts, der Verhinderung von parallelen Ermittlungen, der Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen sowie dem Schutz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern (vgl. Art. 285a ff. StPO) und von verdeckten Fahnderinnen und Fahndern (vgl. Art. 298a ff. StPO) mittels Überprüfung von Personen im Umfeld der beschuldigten Person, mit denen verdeckt operierende Beamte in Kontakt kommen. Somit können auch Personen überprüft werden, die keine Verfahrensbeteiligte sind, sofern das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet wird und die Überprüfung zum Schutz des Ermittlerin oder des Ermittlers bzw. der Fahnderin oder des Fahnders wirklich notwendig erscheint.
– Informationsvermittlung an Interpol im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen (Abs. 1 Bst. e Ziff. 2)
Der Behördenauszug 1 darf via Interpol nur dann an eine ausländische Polizeistelle weitergegeben werden, wenn die VOSTRA-Daten im Ausland zur Verfolgung von Straftaten im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen benötigt werden. Geht aus der ausländischen Anfrage nicht klar hervor, ob die ausländische Polizeibehörde in einem Verfahren tätig ist, das aufgrund eines bestehenden Tatverdachts geführt wird, so darf nur der Behördenauszug 2 übermittelt werden (vgl. Art. 51 Bst. a Ziff. 3).
Beim Informationsaustausch im Rahmen von Interpol ist neu nicht mehr zwischen einzelnen Deliktsbereichen zu unterscheiden, da der VOSTRA-
148 Dazu zählen die Abteilungen: Ermittlungen Lausanne, Ermittlungen Zürich, Ermittlungen Lugano.
149 Dieser ist aufgeteilt in die drei Abteilungen: Ermittlungen Bern, Ermittlungen Staatsschutz, Ermittlungen Terrorismus.
150 Dieser besteht aus den drei Abteilungen: Ermittlungen Forensik/Informatik, Ermittlungen Spezialeinsätze, Observation.
151 Die Ermittlungsoffiziere sind für die abteilungsübergreifende Koordination und Steuerung von Verfahren zuständig. Sie sind Ansprechpartner für die Bundesanwaltschaft und können dort die Eröffnung von Ermittlungsverfahren beantragen. Sie stellen zudem den Informationsaustausch mit dem NDB und anderen Bundesstellen sicher.