Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5799Bundesblatt · BBl 2014 5713
Anschluss der kantonalen Polizeistellen nun alle Bereiche der Kriminalität abdeckt.
Konkret betrifft das Online-Zugangsrecht zum Behördenauszug 1 zum Zwecke der Informationsvermittlung an Interpol die Tätigkeit der Abteilungen «Einsatzzentrale» und «Operative Polizeikooperation» der Hauptabteilung «Internationale Polizeikooperation (IPK)» sowie die Abteilung «Koordination» des Geschäftsbereichs «Ermittlungen Analysen und Koordination» der BKP. Heute sind diese Zugangsrechte allerdings bei der Einsatzzentrale (EZ) zentralisiert, wobei sie rechtlich gesehen auch jede Abteilung separat und selbstständig wahrnehmen könnte.
– Informationsvermittlung an Europol im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen (Art. 50 Abs. 1 Bst. e Ziff. 3)
Neu muss auch bei Europol nicht mehr zwischen einzelnen Deliktsbereichen unterschieden werden, da der entsprechende Informationsfluss im Inland künftig alle Deliktsbereiche erfasst. Dies ist eine Folge der Öffnung des VOSTRA-Zugangs für kantonale Polizeistellen (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. f und Art. 51 Bst. d Ziff. 1). Der Umfang der Informationsvermittlung an Europol hängt davon ab, für welche Art Verfahren die Registerinformation benötigt wird: Der Behördenauszug 1 darf nur dann an Europol weitergegeben werden, wenn die VOSTRA-Daten im Ausland im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen benötigt werden, mithin ein Verdacht auf eine begangene Straftat besteht. Zum Zwecke der Erkennung oder Verhütung von Straftaten darf nur der Behördenauszug 2 übermittelt werden (vgl. dazu Art. 51 Bst. a Ziff. 4).
Bei der Definition des Zugangszwecks wird – wie bereits in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe h VOSTRA-V – auf Artikel 355a StGB Bezug genommen. Gemäss dieser Bestimmung gelten für Europol die gleichen Bearbeitungsbeschränkungen wie für die entsprechenden innerstaatlichen Stellen sowie die anderen in Artikel 355a StGB genannten Zugangsbeschränkungen. Europol ist also vor der Datenbekanntgabe jeweils darüber zu unterrichten, dass insbesondere die Speicherungs- und Weitergaberegeln gemäss Artikel 13 Absätze 2 und 3 auch für Europol gelten.
Bei fedpol ist die «Einsatzzentrale» sowie die «Koordination» der Abteilung «Ermittlung Terrorismus» als Verbindungsstelle für den Datentransfer zuständig; Europol erhält also keinen direkten Anschluss an VOSTRA. Ein Datenaustausch mit Europol im Rahmen des Behördenauszugs 2 erfolgt im Übrigen auch durch den NDB (vgl. dazu Art 51 Bst. b Ziff. 2).
– Informationsvermittlung ins Ausland im Rahmen bilateraler Polizeikooperation zur Durchführung von gerichtspolizeilichen Ermittlungen (Abs. 1 Bst. e Ziff. 4)
Wie in den einleitenden Bemerkungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e bereits erwähnt wurde, sollen VOSTRA-Daten nicht nur im Rahmen der Polizeikooperation in den Bereichen Interpol und Europol genutzt werden können, sondern neu auch im Rahmen anderer Kooperationsverträge, die an dieser Stelle nicht alle aufgezählt werden sollen.152
152 Vgl. die Auflistung unter Ziff. 0.36 der SR.