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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5814Bundesblatt · BBl 2014 5713

Dafür genügen die im Privatauszug enthaltenen Daten nicht in jedem Fall, weshalb die für den Vollzug des BPS zuständige Bundesbehörde auch besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit «strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen» bearbeiten darf (vgl. Art. 20 BPS). Behörden des Bundes (also auch die registerführende Stelle) müssen ihr die erforderlichen Personendaten bekannt geben (Art. 28 BPS). Im Sinne einer Konkretisierung dieser Grundsätze stellt Artikel 51 Buchstabe l klar, dass ein Zugang zum Behördenauszug 2 gewährt wird, der auch Daten über hängige Strafverfahren enthält. Aufgrund der zu erwartenden hohen Zahl der Abfragen ist ein Online-Zugang vorgesehen.

Bst. m (Bundesamt für Statistik [BFS])

Bereits heute erhält das BFS periodisch VOSTRA-Daten der Strafdatenverwaltung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992181 (Art. 365 Abs. 2 Bst. j StGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 VOSTRA-V; vgl. neu Art. 66). Darüber hinaus benötigt das BFS einen Online-Zugang zu VOSTRA, um bei Unklarheiten die gelieferten Daten nochmals kontrollieren zu können. Buchstabe m schafft dafür eine formell-gesetzliche Grundlage.

Bst. n (für die Löschung von DNA-Profilen und erkennungsdienstlicher Daten zuständigen zentralen Stellen der Kantone)

DNA-Profile sind gemäss den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003182 von Amtes wegen aus der DNA-Datenbank zu löschen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die sich unter Umständen erst im Verlaufe des Strafverfahrens ergeben (z. B. Ausschluss als Täter, Einstellung, Ablauf der Probezeit bei bedingtem Vollzug, Vollzug der Sanktion). Um diese Löschungsvoraussetzungen in der DNA-Datenbank zu vermerken, bedarf es entsprechender Meldungen der kantonalen DNA-Koordinationsstelle nach Artikel 12 DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004183.

Wie fedpol bei seiner Kontrolle der DNA-Profil-Daten feststellt, ist für einzelne DNA-Profile auch nach Ablauf eines Jahres seit Registrierung des Profils in der DNA-Datenbank oftmals kein Löschungsdatum im System vermerkt. Dies entweder deshalb, weil der Löschungsgrund gemäss Artikel 16 DNA-Profil-Gesetz noch gar nicht eingetreten ist, oder weil die notwendige Meldung gemäss Artikel 12 DNA-Profil-Verordnung nicht erfolgt ist. Fedpol stellt daher durch regelmässige Kontrollen sicher, dass in allen Fällen auch tatsächlich eine gesetzeskonforme Löschung der DNA-Profile erfolgt. Zu diesem Zweck meldet der zuständige Dienst von fedpol der kantonalen DNA-Koordinationsstelle jeweils alle Personen, bei denen die Löschungsangaben noch ausstehen. Die kantonale DNA-Koordinationsstelle ihrerseits muss danach bei der Behörde nachfragen, welche das DNA-Profil hat eintragen lassen.

Im Zuge der Schaffung des vorliegenden Gesetzes sollen die Löschfristen, denen die DNA-Profile nach den obgenannten Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes unterliegen, auch für die erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 354 StGB übernommen werden, so dass neu für diese beiden Kategorien erkennungsdienstlicher Daten eine einheitliche Löschregelung besteht (siehe dazu Ziff. 2 des Anhangs betreffend die Änderung anderer Erlasse). Zuständig für die Löschmeldung bei

181 BstatG, SR 431.01

182 SR 363

183 SR 363.1