Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5813Bundesblatt · BBl 2014 5713
Bst. i (Führungsstab der Armee)
Buchstabe i übernimmt die geltenden Zugangsrechte des Führungsstabes der Armee (vgl. Art. 367 Abs. 2 Bst. d und Abs. 4 i.V.m. Art. 365 Abs. 2 Bst. n–p StGB) unverändert.
Bst. j (das für die Sicherheitsprüfung von Polizeiangehörigen zuständige
Polizeikommando)
Entsprechend einer Forderung aus der Vernehmlassung 2009 erhält das jeweilige Polizeikommando einen Online-Zugang auf den Behördenauszug 2 zur Sicherheitsüberprüfung von Polizeiangehörigen und Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Bestehen innerhalb des Kantons mehrere selbstständige Kommandos (z. B. separate städtische Korps), so können diese ihre Polizeikräfte jeweils selbstständig überprüfen. Wie viele Prüfstellen innerhalb eines Kantons geschaffen werden, hängt somit von der kantonalen Organisation ab.
Der Behördenauszug 2 erlaubt eine weitergehende Überprüfung als der Privatauszug, der heute für solche Sicherheitsprüfungen zur Verfügung steht. Auf Bundesebene wird keine zusätzliche Stelle dazu ermächtigt, da die fedpol-Mitarbeiter regelmässig einer Sicherheitsprüfung nach BWIS unterliegen. Ebenfalls verzichtet der Entwurf darauf vorzusehen, kantonale Staatsanwälte mittels Behördenauszug 2 überprüfen zu können. Dies weil je nach der kantonalen Regelung das jeweilige Parlament Wahlbehörde für kantonale Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sein kann und es in diesem Fall nicht sachgerecht erscheint, vom Parlament zu wählende Magistratspersonen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Überdies lassen sich Staatsanwälte auch nicht ohne Weiteres mit Polizeiangehörigen vergleichen, denn diese üben unmittelbaren Zwang mit Waffengewalt aus, was eine besonders genaue Sicherheitsüberprüfung notwendig erscheinen lässt.
Bst. k (die für die Zulassung von Sicherheitsunternehmen zuständigen kantonalen Stellen)
Neu erhält die für die Bewilligung von privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständige kantonale Stelle ein Online-Zugangsrecht auf den Behördenauszug 2, sei es für die Zulassung von Personen, die in einem Sicherheitsunternehmen arbeiten, oder für die Marktzulassung des Sicherheitsunternehmens selbst. Nach geltendem Recht erhalten die kantonalen Bewilligungsbehörden nur Einblick in den Privatauszug.
Bst. l (die für die Zulassung von im Ausland tätigen Sicherheitsunternehmen
zuständige Bundesstelle)
Am 27. September 2013 hat das Parlament das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet.180Dieses Gesetz unterstellt bestimmte Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen mit Auslandsbezug erbringen, einer Meldepflicht und einem Prüfverfahren (Art. 10 und 12 ff. BPS). Die für den Vollzug des BPS zuständige Bundesbehörde (vgl. Art. 38 Abs. 2 BPS) hat einem solchen Sicherheitsunternehmen eine Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise zu verbieten (Art. 14 Abs. 2 BPS). Aus diesem Grund ist u.a. auch der strafrechtliche Leumund von Personen zu prüfen, die für solche Sicherheitsunternehmen verantwortlich sind oder die im Unternehmen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden.
180 Referendumsvorlage in: BBl 2013 7353.