Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5817Bundesblatt · BBl 2014 5713
tigkeit bietet.186 Strafrechtliche Verfehlungen bilden einen wesentlichen Teil der Leumunds- bzw. Gewährsprüfung. Im Weiteren hat die RAB die Aufgabe, bei Verstoss gegen rechtliche Pflichten die verantwortlichen natürlichen Personen und Revisionsunternehmen zu sanktionieren (Entzug, Verweis oder andere Anweisungen bzw. Massnahmen187). Die Wichtigkeit und Häufigkeit der dafür notwendigen Informationen rechtfertigt den Online-Zugang zum Behördenauszug 3.
Art. 53 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 4
Nach geltendem Recht können nur Privatpersonen einen Privatauszug beziehen (vgl. Art. 371 StGB und 24 VOSTRA-V). Der Entwurf sieht vor, dass auch einzelne Behörden in einen erweiterten Privatauszug direkt bei VOSTRA Einsicht nehmen können, nämlich die für den Vollzug des WG zuständigen Behörden der Kantone (wozu auch die Behörden der Gemeinden gehören) und des Bundes. Diese Behörden können Einsicht nehmen in einen als «Behördenauszug 4» bezeichneten Auszug, der neben den Angaben des Privatauszugs (vgl. Art. 46) auch Daten über hängige Strafverfahren enthält. Verschiedene Teilnehmer der Vernehmlassung 2012 haben einen solchen Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren gefordert, weil diese Daten zur frühzeitigen Erkennung möglicher Fremdgefährdungen nützlich sein könnten (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG). Die Kenntnis über hängige Verfahren ermöglicht es der Bewilligungsbehörde zudem, ein Verfahren um Erteilung eines Waffenscheins zu sistieren, bis Klarheit über den Ausgang des Strafverfahrens besteht.
Da das Waffengesetz selbst nicht weitergehende Urteilsangaben als die im Privatauszug enthaltenen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG) vorsieht, wäre ein Zugang zum Behördenauszug 2 unverhältnismässig.
Da im Bewilligungsverfahren oftmals rasches Handeln erforderlich ist, sieht der Entwurf die Gewährung eines Online-Zugangs vor.
Für den Entzug einer Bewilligung oder die Beschlagnahme bzw. Einziehung einer Waffe bedarf es nicht nur eines Online-Zugangsrechts, vielmehr müssen die zuständigen Behörden auch automatisch von neuen Urteilen und Verfahren Kenntnis erhalten. Ein solcher Automatismus erfordert die Schaffung entsprechender Schnittstellen, die sich jedoch erst dann realisieren lassen, wenn die Waffendatenbanken dereinst die AHVN13 als Identifikator nutzen dürfen (vgl. die Ausführungen zu Art. 71).
Art. 54 Online abfragende Behörden mit Zugang zu Daten betreffend
die Bestellung von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister
VOSTRA erfasst bereits heute Daten über die Online-Bestellung von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister (Art. 28). Absatz 1 regelt, welche Behördentypen Einblick in diese Daten nehmen können. Abgesehen von der registerführenden Stelle, welche für die Weiterleitung und Bearbeitung der Gesuche zwingend Einblick in diese Daten benötigt (vgl. Art. 54 Abs. 1 Bst. b), soll der Bundesrat in einer Verordnung die einzelnen Behörden bezeichnen, die entsprechende Gesuche stellen können (Abs. 2). Mit dieser Delegation lässt sich der Kreis der berechtigten Behör-
186Art. 4, 5 und 9 Abs. 1 Bst. b Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dez. 2005 (RAG, SR
221.302) und Art. 4 Abs. 1 Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. Aug. 2007 (RAV, SR
221.302.3).
187 Art. 16–18 RAG.