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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5818Bundesblatt · BBl 2014 5713

den rascher an veränderte Verhältnisse anpassen. Wie sich aus Absatz 1 ergibt, kommen aber ohnehin nur Behörden in Frage, die bereits über ein Online-Zugangsrecht auf VOSTRA verfügen, da bei den anderen das Programm gar nicht vor Ort verfügbar ist. In erster Linie ist an Behörden zu denken, denen aufgrund internationaler Verträge ein Anspruch auf eine Antwort aus dem Ausland zusteht, wie dies heute etwa bei Anfragen von Strafjustiz-, Militärjustiz- und Strafvollzugsbehörden der Fall ist. Für andere Behörden ist das Zugangsrecht auf Zwecke limitiert, für die nach diesem Gesetz ein Zugang zu einem schweizerischen Auszug besteht (so ist gewährleistet, dass etwa das BFM und die kantonalen Migrationsbehörden weiterhin Auszüge bestellen dürfen; vgl. Anhänge 2 und 3 der VOSTRA-V). Ob in diesen Fällen aus dem Ausland auch eine Antwort zu erwarten ist, bestimmt einzig die ausländische Gesetzgebung.

Art. 55 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1

Die Militärjustizbehörden haben Anspruch auf den Behördenauszug 1 (Art. 42), da sie im Kernbereich von VOSTRA tätig sind. Artikel 55 legt denn Zweck der Anfrage deshalb auch inhaltlich fest wie jener für zivile Strafjustizbehörden (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a). Nach geltendem Recht verfügen diese Behörden zwar über ein Online-Anschlussrecht (Art. 367 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. a StGB), sind jedoch tatsächlich nicht online an VOSTRA angeschlossen, da sie keinen festen Standort haben und jeweils ad-hoc gebildet werden. Der Entwurf legt deshalb fest, dass die Militärjustizbehörden den Behördenauszug 1 schriftlich anfragen müssen.

Art. 56 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2

Bst. a (Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden)

Heute regelt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben d und e VOSTRA-V die Zugangsrechte der «kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden» sowie der «für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behörden» und gewährt diesen Behörden Einblick in die Urteilsdaten.

Entsprechend der Terminologie des nunmehr geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts spricht der Entwurf von den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (wobei allfällige kommunale Behörden mit gemeint sind) und gewährt diesen Zugang nicht nur zu Urteilsdaten, sondern auch zu Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen. Solche Informationen sind wichtig zur Einschätzung möglicher Gefährdungen, insbesondere des Kindeswohls, und können von den genannten Behörden im Rahmen der Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenschutzes verlangt werden (Bst. a).

Einzelne Teilnehmende der Vernehmlassung 2012 verlangten überdies ein Zugangsrecht der Erwachsenenschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Vorsorgeauftrages. Nach Artikel 363 Absatz 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbehörde die Eignung der im Vorsorgeauftrag nach Artikel 360 ZGB beauftragten Person und trifft gemäss Artikel 368 ZGB die nötigen Massnahmen, sofern sie die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet sieht. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Vermögensverwaltung einer drogenabhängigen oder wegen mehrfachen Betruges vorbestraften Person anvertraut werden soll. Auch wenn die Einsetzung der beauftragten Person nicht durch die Erwachsenenschutzbehörde erfolgt, lassen sich die allfälligen Folgemassnahmen ohne weiteres unter die in Buchstabe a