Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5833Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 71 Meldungen an die kantonalen Waffenbehörden
In der Vernehmlassung 2012 forderten zahlreiche Teilnehmende zwar eine automatische Meldung an die Waffenbehörden, waren sich aber gleichzeitig bewusst, dass die Koordination der kantonalen und der eidgenössischen Register Schwierigkeiten bietet. Trotzdem sei das Ziel eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung vor Waffengewalt durch einschlägig vorbestrafte Täter weiter zu verfolgen und eine entsprechende Regelung sei vorzusehen, selbst wenn ihre Umsetzung noch eine Weile dauern könne.
Der Bundesrat teilt diese Ansicht: Die automatisierten Meldungen an Waffenbehörden tragen wesentlich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bei, denn sie verbessern die Effizienz des Informationsflusses massgeblich. Dies gewährleistet, dass eine gemäss WG erteilte Bewilligung innert nützlicher Frist entzogen200 und die Waffe beschlagnahmt bzw. eingezogen201 werden kann, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Die automatisierte Weiterleitung setzt allerdings voraus, dass die Waffenbehörden in ihren Registern – gleich wie VOSTRA – die AHVN13 als Identifikator verwenden. Nur so ist sichergestellt, dass mittels eines (ebenfalls automatischen) Abgleichs Urteile, hängige Verfahren und Einstellungsentscheide lediglich derjenigen Personen gemeldet werden, die im Waffenregister des entsprechenden Kantons verzeichnet sind. Fehlt die Erschliessung mittels AHVN13, so ist eine automatische Weiterleitung datenschutzrechtlich problematisch und ausserdem nicht praktikabel.
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 die Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen verabschiedet, die auch eine Anpassung des Waffengesetzes bringen wird.202 Weil die kantonalen Waffenregister aktuell untereinander nicht verbunden sind und die Behörden anderer Kantone deshalb einzeln angefragt werden müssten, ob eine Person dort bekannt ist, sollen nach diesem Gesetzesentwurf die berechtigten Behörden mit einer einzigen Abfrage sämtliche kantonalen Waffenregister konsultieren können (vgl. Art. 32a Abs. 2–4 E-WG203). Gleichzeitig wird für diesen Informationsverbund und für die kantonalen Waffenregister die gesetzliche Grundlage zur Verwendung der AHVN13 geschaffen (vgl. Art. 32abis Abs. 2 E-WG).
Art. 72 Meldungen an den Heimatstaat
In der Sache übernimmt der Entwurf im Bereich der Meldungen an den Heimatstaat das geltende Recht (vgl. Art. 368 StGB i. V. m. Art. 13 Abs. 4 VOSTRA-V). Absatz 1 stellt klar, dass nicht nur «Verurteilungen» – wie dies Artikel 22 des europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959204 über die Rechtshilfe in Strafsachen (RHÜ) vorschreibt – gemeldet werden, sondern alle Grundurteile, also nicht nur Schuldsprüche, sondern auch Urteile über Massnahmen gegenüber eine schuldunfähige Person.
Nach bisheriger Praxis und gestützt auf die Ausnahmeklauseln gemäss RHÜ werden gemäss Absatz 2 rein militärischen Urteile, also solche mit Bezug auf Delikte, die
200 Art. 30 WG.
201 Art. 31 WG.
202 BBl 2014 303.
203 Vgl. BBl 2014 347 ff.
204 SR 0.351.1