Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5832Bundesblatt · BBl 2014 5713
Bislang bildeten Einziehungen von mindestens 100 000 Franken, die mithin dem Teilungsverfahren unterliegen, immer Bestandteil eines Strafurteils. Bei der Eintragung entsprechender Urteile ist deshalb inskünftig zu vermerken, dass eine für das TEVG bedeutsame Einziehung angeordnet worden ist.
Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass solche Vermögenswerte in einem selbständigen Entscheid eingezogen werden sollten, formuliert der Entwurf die bisherige Meldepflicht gemäss Artikel 6 Absatz 1 TEVG neu (siehe die Ausführungen zu Art. 21 Abs. 1 Bst. f sowie zur Änderung anderer Erlasse in Art. 116 i.V.m. Anhang Ziff. 4).
Die für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständige Stelle des BJ braucht kein eigenes Zugangsrecht. Denn sie erhält neu die für sie relevante Kopie des Originalurteils direkt via VOSTRA. Datenschutzrechtlich ist dies unbedenklich, denn bereits heute müssen die Einziehungsbehörden solche Urteile der für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständigen Stelle des BJ zustellen. Somit wird es künftig nicht zu einer Übermittlung von Daten kommt, in die bisher kein Einblick gewährt wurde.
Art. 70 Meldungen an die kantonalen Ausländerbehörden sowie an das BFM
Im Migrationsbereich sieht der Entwurf Neuerungen vor. So gewährt er neben dem BFM neu auch den kantonalen Migrationsbehörden für alle ausländerrechtlichen Entscheide, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen, einen Online-Zugang zum Behördenauszug 2. In gewissen Fällen genügt jedoch die Möglichkeit der Datenabfrage nicht. Vielmehr sind relevante Informationen über Strafurteile, Einstellungsverfügungen und hängige Strafverfahren schon dann zu melden, wenn die Information generiert wird (z. B. unmittelbar nach Rechtskraft eines Urteils, welches den Widerruf einer Bewilligung nach sich zieht).
Deshalb führt Absatz 1 eine automatische Weiterleitung von neu eingetragenen Schweizer Grundurteilen, Einstellungsverfügungen und hängigen Strafverfahren an die Migrationsbehörden des Bundes und der Kantone ein. Diese Meldung ergänzt die bestehende Meldepflicht der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden betreffend hängige Strafverfahren, Einstellungen und Strafurteile nach Artikel 82 VZAE; in der Praxis wird dieser Meldepflicht nämlich nicht immer nachgekommen (v.a. bei Meldungen an ausserkantonale Behörden). Allerdings werden rechtskräftige Entscheide und Urteile oft erst nach mehreren Monaten in VOSTRA eingetragen und nicht alle Strafbefehle werden in VOSTRA aufgenommen. Die Ausländerbehörden müssen jedoch alle Strafverfahren kennen, um unter Würdigung aller Fakten über eine ausländerrechtliche Bewilligung entscheiden zu können. Deshalb ist die automatische Weiterleitung als zusätzliches Instrument neben der Meldepflicht nach Artikel 82 VZAE notwendig. Diese Meldepflicht kann auch deshalb nicht vollständig aufgehoben werden, weil sie sich nicht nur auf Urteile, Einstellungsverfügungen und hängige Strafverfahren bezieht.
Das Gesetz regelt die Weiterleitungspflicht indes nur im Grundsatz. Die Einzelheiten (namentlich die genauen Verwendungszwecke der einzelnen Informationen nach Abs. 2) sind gestützt auf Artikel 115 in einer Verordnung zu regeln.
Nach Absatz 3 darf in der Meldung der Daten nach Absatz 1 auch die AHVN13 der betroffenen Personen angegeben werden, was den Empfängern die Verarbeitung der Meldungen erleichtert.