Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5855Bundesblatt · BBl 2014 5713
3. Kapitel: Private, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten
1. Abschnitt: Privatauszug
Art. 110
Wie jede natürliche Person hat auch ein Unternehmen das Recht, über sich einen Privatauszug zu bestellen. Gemäss Absatz 1 sind die zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Personen zur Bestellung befugt. Je nach Rechtsform des Unternehmens kann es sich z. B. um Mitglieder des Verwaltungsrates, des Direktoriums, oder Personen mit Prokura handeln. Auch kaufmännische Stellvertreter (Art. 32 ff. OR) kommen in Frage.
Absatz 2 sieht vor, dass die bestellende Person im Rahmen des Bestellprozesses die UID des Unternehmens anzugeben hat, damit sich das Unternehmen eindeutig. identifizieren lässt. Zudem hat sie sich mittels geeigneter Ausweisschriften (z. B. Pass oder ID) über ihre Identität auszuweisen.
Da die Überprüfung der Vertretungsberechtigung (z. B. schriftliche Vollmacht, Handelsregisterauszug) im Rahmen des Bestellprozesses zu aufwendig wäre und im Massengeschäft zu grösseren Verzögerungen bei der Auszugserstellung führen würde, sieht Absatz 3 vor, dass die Vertretungsberechtigung der bestellenden Person nicht überprüft wird. Um missbräuchlichen Bestellungen entgegenzuwirken, wird der Strafregisterauszug nur an eine der im UID-Register eingetragenen Adressen und nur zuhanden der Geschäftsleitung versandt. So soll das Risiko minimiert werden, dass der Strafregisterauszug in falsche Hände gelangt. Der Name der Person, die den Strafregisterauszug bestellt hat, wird im Begleitschreiben zum Strafregisterauszug offengelegt. Die Geschäftsleitung hat so die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der Bestellung zu überprüfen.
Der Bundesrat legt die Höhe der zu entrichtenden Gebühr sowie weitere Bemessungsregeln fest (Abs. 4).
Aufgrund seiner Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (vgl. Art. 115) wird er auch die Einzelheiten des Bestellverfahrens in der Verordnung regeln. Dabei dürfte er sich am Bestellablauf orientieren, der bereits bei den natürlichen Personen praktiziert wird. Allerdings dürften aufgrund der Natur der Sache gewisse Einschränkungen erforderlich sein:
– Der Privatauszug sollte entweder über das Internet oder am Postschalter bestellt werden können. Erfolgt die Bestellung des Auszugs am Postschalter, so kann nur ein Papierauszug bestellt werden. Der Versand an eine Drittperson, d. h. eine Person ausserhalb des Unternehmens (z. B. eine Behörde), sollte wegen der Gefahr des Missbrauchs nicht in Betracht kommen.
– Bei einer Bestellung via Internet sollte ebenfalls nur ein Papierauszug bestellt werden können. Die Abgabe eines elektronischen Auszugs dürfte für Unternehmen nicht durchführbar sein, da sich nicht sicherstellen liesse, dass der Auszug nur an die berechtigten Person gelangt, sodass sich der Datenschutz nicht gewährleisten liesse.