Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.3 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5840Bundesblatt · BBl 2014 5713
d) Weitere grundsätzliche Vorbehalte
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer führten die Wirtschaftsfreiheit an und monierten, der Zugang auf Strafregisterauszüge könne die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen beeinträchtigen und Unternehmenszusammenschlüsse behindern. Zudem hätten neue Geschäftsführer wenig Interesse, die Folgen von Verurteilungen ihrer Vorgänger zu tragen. Hier gilt es zu präzisieren:
Ein Unternehmen kann nicht auf die Privatauszüge eines anderen Unternehmens zugreifen; deren Ausstellung erfolgt analog den Regeln für den Privatauszug bei natürlichen Personen.
Es geht zudem vorliegend nicht um Verurteilungen von Unternehmensangehörigen, sondern um solche des Unternehmens. Die Strafbarkeit von Unternehmen nach Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) muss scharf von der Strafbarkeit natürlicher Personen getrennt werden, da ihnen ein unterschiedlicher Schuldvorwurf zu Grunde liegt. Natürliche Personen sind nicht nach Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) strafbar. Die Verurteilung eines Unternehmens darf deshalb nicht auf natürliche Personen durchschlagen. Es wird lediglich das verurteilte Strafsubjekt eingetragen; eine Art «Doppeleintrag» auf dem Privatauszug wäre hinsichtlich der Unschuldsvermutung höchst problematisch.
Eine verheimlichte Verurteilung kann eine Geschäftsbeziehung nicht weniger belasten als eine offengelegte, weshalb dies kaum als Argument gegen ein Register angeführt werden kann. Eine erfolgte (oder möglicherweise bevorstehende) Verurteilung kann für einen geplanten Unternehmenszusammenschluss sehr bedeutsam sein und muss in die Risikobeurteilung einfliessen. Insofern kann der Privatauszug von Unternehmen – wenn auch mit gewissen Unzulänglichkeiten behaftet (siehe vorstehend b) – ein wertvolles Instrument für Investoren sein.
2.4.3 1. Titel: Inhalt
1. Kapitel: Eingetragene Daten im Bereich Strafdatenverwaltung
Art. 75 Verzeichnete Unternehmen
Bei Unternehmen werden Grundurteile und die Hängigkeit eines Strafverfahrens in VOSTRA eingetragen. Dabei ist unerheblich, ob das Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat oder nicht. Erforderlich ist hingegen, dass das Unternehmen über eine Identifikationsnummer (UID) nach dem UIDG verfügt. Dies gilt insbesondere für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz strafbar gemacht haben (z. B. wegen Privatbestechung), ansonsten aber in keiner Beziehung zu schweizerischen Behörden stehen und deshalb keine UID zugeteilt bekommen.220 An sich sollten auch solche Unternehmen in VOSTRA eingetragen werden, allerdings ergäbe sich die Schwierigkeit, Merkmale festzulegen, anhand derer das Unternehmen nach erfolgter Eintragung eindeutig identifiziert werden soll (vgl. Ziff. 1.4.1). Da sich ohne UID die Datenpflege und Auskunftserteilung zumindest schwierig oder gar
220 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 UIDG.