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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5850Bundesblatt · BBl 2014 5713

Art. 89 Entfernung nachträglicher Entscheide, automatisch generierter

Systemdaten oder elektronischer Kopien

Artikel 89 ist, mit Ausnahme der Artikelverweise, identisch mit Artikel 33, weshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen wird.

Art. 90 Entfernung von Einstellungsverfügungen

Es wird auf die Kommentierung zu Artikel 34 verwiesen, der sinngemäss auch im Bereich des Unternehmensstrafregisters gilt.

Art. 91 Entfernung hängiger Strafverfahren

Es wird auf die Kommentierung zu Artikel 35 verwiesen, deren Argumentation sich sinngemäss auch auf das Unternehmensstrafregisteranwenden lässt.

Art. 92 Entfernung automatisch protokollierter Abfragen

zugangsberechtigter Behörden

Artikel 36, der die Entfernung automatisch protokollierter Abfragen im Bereich des Strafregisters für natürliche Personen regelt, gilt sinngemäss auch für Unternehmen. Es wird deshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen.

Art. 93 Entfernung von Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen Die Daten, welche im Zusammenhang mit der Bestellung von Privatauszügen in einer Hilfsdatenbank erfasst werden, werden ab dem Zeitpunkt der Bestellung zwei Jahre in VOSTRA gespeichert und danach entfernt.

Art. 94 Vernichtung der entfernten Daten und Archivierungsverbot

Die Bestimmung entspricht (mit Ausnahme der Artikelverweise) inhaltlich Artikel 39. Es wird deshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen.

2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA

1. Kapitel: Zugangsprofile und Auszugsarten im Bereich der Strafdatenverwaltung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 95 Funktion der Auszugsarten als Zugangsprofile

Diese Bestimmung entspricht, mit Ausnahme der Artikelverweise, inhaltlich Artikel 40, weshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen wird.