Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.4.4 Beibehaltung der Geldwäscherei als Vereitelung der Einziehung von Vermögenswerten
Bundesblatt · BBl 2014 626Bundesblatt · BBl 2014 605
Vortaten als solche. Damit erfüllt bereits das bisherige Recht den diesbezüglichen GAFI-Standard, sodass eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist.
Bezüglich der indirekten Steuern ermöglicht Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b IRSG die Rechtshilfe nach allen Teilen dieses Gesetzes – das heisst einschliesslich der Auslieferung und der stellvertretenden Strafverfolgung – in Fällen des qualifizierten Abgabebetrugs nach dem bisherigen Artikel 14 Absatz 4 VStrR (Zollschmuggel). Die neue, auf die anderen vom Bund erhobenen Steuern erweiterte Vortat (Art. 14 Abs. 4 E-VStrR) stellt ebenfalls einen qualifizierten Abgabebetrug im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b IRSG dar, wodurch die Rechtshilfe ebenfalls gewährt werden kann, ohne dass eine Änderung des IRSG erforderlich ist.
1.2.4.4 Beibehaltung der Geldwäscherei als Vereitelung der Einziehung von Vermögenswerten
Der Bundesrat hat auch die Frage geprüft, ob die Einführung von schweren Steuerstraftaten als Vortaten zur Geldwäscherei eine Präzisierung der Geldwäschereistrafnorm (Art. 305bis StGB) erforderlich macht. Grund für die Fragestellung bildet der Umstand, dass sich das Grundkonzept der Geldwäscherei nicht ohne Weiteres mit Vortaten im Steuerbereich vereinbaren lässt: Während die klassische Konzeption der Geldwäscherei auf der Grundlage beruht, dass die Vortat direkt kontaminierte (verbrecherisch erlangte) Vermögenswerte hervorbringt (z. B. gestohlenes Geld), liegen die Dinge bei Steuervortaten etwas anders: Die Vortat generiert nicht unmittelbar kontaminierte Vermögenswerte, sondern führt zur (verbrecherisch oder deliktisch bewirkten) Vermeidung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Erst durch die arglistig bewirkte Nicht- beziehungsweise Falschveranlagung sowie dem dadurch verwirklichten Vermögensvorteil im Umfang der Einsparung eines «Steuerabflusses» verwandeln sich vormals legale Vermögenswerte in verbrecherisches oder deliktisches Vermögen. Es ist davon auszugehen, dass diese Konstellation im Grundsatz ebenfalls unter Artikel 305bis StGB subsumiert werden kann, das heisst, dass auch diese ersparten Aufwendungen «aus einem Verbrechen» oder künftig auch aus einem «qualifizierten Steuervergehen» herrühren und deren Einziehung vereitelt werden kann. Am Umstand, dass Steuervortaten (insbes. im Bereich der Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuer) nicht unmittelbar kontaminierte Vermögenswerte hervorbringen, käme im Übrigen auch jede andere tatbestandliche Umschreibung der Geldwäscherei nicht vorbei. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass die Einführung von Steuervortaten nicht das ganze Vermögen des Steuerpflichtigen kontaminiert, sondern dass nur die durch die verbrecherische oder deliktische Vortat dem Fiskus entzogenen Vermögenswerte (d. h. die ersparten Steuern) Objekt einer späteren Geldwäscherei bilden können. Dies ist einerseits durch die tatbestandliche Voraussetzung von Artikel 305bis StGB, wonach die Vermögenswerte aus einem Verbrechen (dem qualifizierten Betrug in Abgaben- oder Zollangelegenheiten bei den indirekten Steuern) oder – neu – einem qualifizierten Steuervergehen (qualifizierter Steuerbetrug bei den direkten Steuern) «herrühren» müssen, hinreichend sichergestellt. Andererseits ist die Tathandlung nach schweizerischem Recht als Vereitelung der Vermögenseinziehung konzipiert. Dies bedeutet, dass der Geldwäscherei nur Vermögenswerte unterliegen, welche gemäss Artikel 70 StGB eingezogen werden könnten. Die Vermögenseinziehung wiederum setzt voraus, dass diese deliktischen Vermögenswerte noch vorhanden und hinreichend lokalisierbar sind. Ist dies nicht mehr der Fall, das heisst wenn die der Einziehung unterliegenden Vermö-