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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.8.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 636Bundesblatt · BBl 2014 605

nahmen gestützt auf das EmbG mit seiner Verordnung vom 2. Oktober 200043 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban um. Vor dem 1. Januar 2003, an dem das EmbG in Kraft trat, diente eine auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung44 (BV) erlassene Verordnung des Bundesrates als Grundlage für die Umsetzung der Resolution 1267 (1999). Damit erfüllt die Schweiz auch die entsprechenden Vorgaben der GAFI vollumfänglich.

Im Gegensatz zur Resolution 1267 (1999) sieht die zweite, breiter angelegte Resolution 1373 (2001) keine Erstellung von Listen durch den Sicherheitsrat vor, sondern verlangt von den Mitgliedstaaten hauptsächlich, dass diese bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eng zusammenarbeiten und sich die nötigen Kompetenzen und Verfahren geben, um Vermögenswerte jeglicher Terroristen und terroristischer Organisationen sperren zu können. Sie zwingt die Mitgliedstaaten aber nicht, nationale Terroristenlisten zu erstellen oder Listen von Drittstaaten zu übernehmen. Entsprechend sind die Listen von Drittstaaten für den eigenen Staat völkerrechtlich nicht verbindlich.

Der für die Schweiz massgebliche GAFI-Standard, die Empfehlung 6, wurde im Zuge der Revision präzisiert. Er baut auf der Resolution 1373 (2001) auf, geht aber darüber hinaus. Er sieht hauptsächlich vor, dass die Staaten über Mechanismen verfügen müssen, die es ihnen erlauben, unter gewissen Bedingungen selber Personen und Organisationen als Terroristen und terroristische Organisationen zu identifizieren und als solche zu bezeichnen; zudem wird ausdrücklich erwartet, dass die Staaten solche Bezeichnungen auch auf Gesuch eines Drittlandes vornehmen können (z. B. durch die Übernahme von Listen der USA).

Bisherige Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates und des

entsprechenden GAFI-Standards in der Schweiz

Die Schweiz hat 2001 die Vorgaben der Resolution 1373 und anschliessend der GAFI zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung nicht mit einer Rechtsanpassung umgesetzt, sondern indem sie stattdessen – insbesondere was die Übernahme von Terroristenlisten von Drittstaaten betrifft – eine Praxis entwickelt hat, die bestehende Strukturen und Verfahren der Geldwäschereigesetzgebung nutzt. Diese Praxis besteht zur Hauptsache darin, dass die Aufsichtsbehörde (heute die FINMA) die der Schweiz übermittelten ausländischen Terroristenlisten an die Finanzintermediäre weiterleitet. Diese überprüfen entsprechende Kundenbeziehungen aufgrund des von solchen Listen ausgehenden Risikos und unter Anwendung der gesetzlich gebotenen erhöhten Sorgfalt. Im begründeten Verdachtsfall erstattet der Finanzintermediär der MROS gemäss den Vorgaben des GwG Meldung; die Meldung löst wiederum die gesetzlich vorgesehene Sperrung der identifizierten Vermögenswerte aus. Diese Praxis hat es bisher erlaubt, rasch Gesuchen von Drittländern zu entsprechen und gegebenenfalls gewisse Vermögenswerte der bezeichneten Personen und Organisationen, zumindest während kurzer Zeit, zu sperren. So haben die Aufsichtsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und bis 2008 zwanzig Listen der USA und zwei Listen der EU mit insgesamt rund hundert Namen von Personen und Organisationen an die Finanzintermediäre weitergeleitet. Dabei wurden auch grosse Beträge gesperrt.

43 SR 946.203

44 SR 101