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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.8.2 Vorgeschlagene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 638Bundesblatt · BBl 2014 605

obliegt der MROS und gegebenenfalls der Bundesanwaltschaft. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass vom Land, das die Terroristenliste erstellt hat, auf dem Weg der Amts- und Rechtshilfe kaum taugliche Hintergrundinformationen erhältlich sind.

Im Ergebnis lässt die Beweislage in den meisten Fällen die Eröffnung einer Strafuntersuchung in der Schweiz nicht zu, was dazu führt, dass die gesetzlichen oder die staatsanwaltschaftlich angeordneten Vermögenssperren auslaufen oder aufgehoben werden müssen. So leitete die MROS von 2003 bis 2012 insgesamt 86 Meldungen wegen Verdachts auf Terrorismusfinanzierung an die Strafverfolgungsbehörden weiter. In einem Fall kam es zu einem Urteil, 25 Fälle sind bei den Strafverfolgungsbehörden pendent und 10 Fälle sind sistiert. Bei 50 Fällen verfügte die Staatsanwaltschaft entweder ein Nichteintreten oder eine Einstellung47.

1.2.8.2 Vorgeschlagene Lösung

Angesichts der Kritik der GAFI wird vorgeschlagen, im GwG ein förmliches Verfahren einzuführen, das den Umgang mit ausländischen Listen durch die Aufsichtsbehörden regelt und die Pflichten der Finanzintermediäre definiert, denen die Aufsichtsbehörden Daten zu im Ausland gelisteten Personen und Organisationen übermittelt haben.

Die beantragte Ergänzung des GwG sieht zum einen vor, dass an die Schweiz gerichtete ausländische Listen von Personen und Organisationen durch eine dafür vorgesehene interdepartementale Arbeitsgruppe auf Erfüllung formaler Minimalanforderungen hin geprüft werden. Das konkrete Verdachtsmoment der Terrorismusfinanzierung kann mangels Zugang zu den relevanten Informationen nicht überprüft werden und ist somit nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Diese Arbeitsgruppe soll unter dem Vorsitz des EFD stehen. Das EFD entscheidet dann nach Anhörung der anderen Stellen über die Weiterleitung der Listen an die Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden erhalten ihrerseits die Kompetenz, die Listen den Finanzintermediären weiterzuleiten. Zum anderen werden die Finanzintermediäre verpflichtet, den Zweck und die Hintergründe einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion, in die eine auf der Liste stehende Person oder Organisation involviert ist, gemäss den geltenden Sorgfaltspflichten zu überprüfen. Weiss der Finanzintermediär aufgrund dieser Abklärungen oder besteht Grund zur Annahme, dass die Daten einer gelisteten Person den Daten einer in eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion involvierten Person entsprechen, hat er Meldung zu erstatten.

Während die Meldepflicht bisher erst bei einem begründeten Verdacht ausgelöst wird, dehnt die Neuerung die Meldepflicht auf diejenigen Fälle aus, bei denen der Finanzintermediär aufgrund seiner Abklärungen davon ausgehen muss, dass es sich bei der von ihm identifizierten Person oder Organisation um einen im Ausland gelisteten Terroristen oder eine im Ausland gelistete terroristische Organisation handelt. Die mit der Meldung zusammenhängende Sperrung der Vermögenswerte erfolgt gemäss dem neuen Artikel 9a Absatz 3 beziehungsweise Artikel 10 E-GwG.

47 Quelle: Jahresbericht der MROS 2012, Ziff. 2.4, Tabelle Seite 27.

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