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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.8.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 637Bundesblatt · BBl 2014 605

Was die Bezeichnung von Personen als Terroristen durch die Schweiz selbst betrifft, existiert dafür keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat könnte jedoch – wie für die Umsetzung der völkerrechtlichen Sanktionen gegenüber Al-Qaïda vor Inkrafttreten des EmbG 2003 bereits geschehen – solche Bezeichnungen gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 184 Absatz 3 BV beschliessen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat aber keinen Gebrauch gemacht. Hingegen verabschiedete die Vereinigte Bundesversammlung am 23. Dezember 2011 die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen45. Zu erwähnen ist, dass das Bundesgericht beziehungsweise das Bundesstrafgericht in einer konstanten Rechtsprechung seit 1999 mittlerweile sieben Gruppierungen als kriminelle terroristische Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB qualifiziert hat46. Gleichwohl wird damit die GAFI-Vorgabe betreffend die nationale Bezeichnungskompetenz nicht erfüllt.

Kritik der GAFI und unzureichende Rechtsgrundlage der bisherigen Praxis

Die bisherige Praxis wurde im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Notsituation entwickelt, um schnell und effektiv die Vorgaben der Resolution 1373 erfüllen zu können. Obschon sich diese Praxis im Verhältnis des zu erreichenden Ziels, nämlich der Sperrung der Vermögenswerte gelisteter Personen und Organisationen, in den letzten zehn Jahren als effektiv erwiesen hat, haften ihr gewisse Mängel an:

1. Die GAFI war in ihren Länderberichten von 2005 und 2009 über die Schweiz der Meinung, dass die für die Bezeichnung von Personen als Terroristen und für umfassende Vermögenssperren nötigen gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz nicht genügen und die Schweiz die zugrunde liegende Empfehlung somit nur teilweise erfüllt.

Die Schweiz wird 2015 eine weitere Länderprüfung durchlaufen müssen. Sie wird dannzumal darlegen müssen, dass sie bei der Umsetzung des entsprechenden GAFI- Standards Fortschritte erzielt hat.

2. Die fehlende gesetzliche Grundlage hat zur Folge, dass die informelle Weiterleitung ausländischer Listen an die Finanzintermediäre gemäss geltender Praxis keine unmittelbaren Rechtspflichten für die Finanzintermediäre erzeugt. Die Beachtung der von der FINMA weitergeleiteten Listen erfolgt freiwillig und dient einzig dem Schutz vor Reputationsverlusten und dazu, den möglichen Vorwurf der FINMA einer nicht einwandfreien Geschäftsführung zu vermeiden. Entgegennahme und Weiterleitung der Listen durch die FINMA sind heute nicht geregelt.

Dessen ungeachtet melden Finanzintermediäre der MROS heute systematisch Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Organisationen, die auf einer ausländischen Liste aufgeführt sind, und zwar ohne dass zusätzlich ein begründeter Verdacht ausgewiesen würde. Die Überprüfung, ob ein Verdacht begründet ist oder nicht,

45 SR 122

46 Es sind dies die Al-Qaïda respektive ihr Netzwerk (Urteil des Bundesgerichts vom 15.11.2002, 1A.194/2002), die Brigate Rosse (BGE 128 II 355 ff. und 125 II 569 ff.), die ETA (Urteil des Bundesgerichts vom 21.10.2002, 1A.174/2002), die «Märtyrer für Marokko» (Urteil des Bundesgerichts vom 05.04.2005, 1A.50/2005), die Albanian National Army (BGE 131 II 235 ff.), die «Volksverteidigungskräfte» (HPG) der PKK und die ebenfalls zu Letzterer gehörigen «Freiheitsfalken Kurdistans» (TAK) (Urteil des Bundesgerichts vom 25.10.2012, 1C.470/2012).