Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.4 Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei
Bundesblatt · BBl 2014 643Bundesblatt · BBl 2014 605
ligen Umständen abhängt. Ein risikobasierter Ansatz ist dagegen in diesem Fall anwendbar. Das wurde von der GAFI mit ihren im Juni 2013 herausgegebenen Leitlinien49 bestätigt und entspricht zudem der Praxis der FINMA.
In Anbetracht dessen schlägt der Bundesrat vor, den Vorschlag der Vernehmlassung vom Februar 2013 beizubehalten.
1.3.4 Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei
Der Bundesrat erteilte dem EFD im September 2012 den Auftrag, eine Revision des Steuerstrafrechts auszuarbeiten50. Ende Mai 2013 eröffnete der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung51, die bis zum 30. September 2013 dauerte. Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen ins interne Recht sollte dieser Revision grundsätzlich nicht vorgreifen und möglichst auf das bestehende Recht aufbauen. Mit der vorgeschlagenen Aufnahme eines Verbrechens direkt in die Gesetzgebung zu den direkten Steuern war ein solches Vorgreifen jedoch unvermeidlich. Obwohl nur das Nötige aufgenommen wurde, hat eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer – namentlich praktisch alle Kantone – als unzulässig erachtet und verlangt, die Änderungen bei den direkten Steuern koordiniert im Rahmen der Steuerstrafrechtsrevision und nicht in dieser Vorlage vorzunehmen. Es wurde insbesondere auf Unstimmigkeiten und Probleme im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Verfahren für die Verfolgung des Steuerbetrugs, mit den Sanktionen, den juristischen Personen oder mit der Verjährung hingewiesen. Zudem wurden namentlich von den Wirtschaftskreisen und einigen Parteien die Tatbestandsmerkmale des Steuerbetrugs infrage gestellt. Die Vorlage trägt dieser Kritik nun Rechnung, indem anstelle der Errichtung eines Verbrechens bei den direkten Steuern eine Änderung des Vortatenansatzes im StGB vorgeschlagen wird. Ebenfalls berücksichtigt wird die ablehnende Haltung verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer gegenüber einer Verschärfung des Steuerstrafrechts für die Schweizer Steuerpflichtigen im Namen der Geldwäschereibekämpfung. Schliesslich wird auch der vielfach geäusserten Meinung Rechnung getragen, dass der Bundesrat nicht über das hinausgehen sollte, was die GAFI verlangt, und bei der Umsetzung von deren Empfehlungen den vorhandenen Spielraum nutzen sollte. Insbesondere verlangt die GAFI nicht, dass die Vortat zwingend ein Verbrechen darstellt.
Der neue Vorschlag hat gegenüber dem in die Vernehmlassung gegebenen den Vorteil, der Steuerstrafrechtsrevision nicht vorzugreifen. Die beiden Vorlagen sind nun ganz voneinander unabhängig. Damit lässt die hier vorgeschlagene Lösung dem Gesetzgeber bei der Steuerstrafrechtsrevision allen Freiraum und greift der diesbezüglichen Debatte in keiner Weise vor. Der Vorschlag ist auch nicht mit Änderungen der kantonalen Steuergesetzgebungen oder zusätzlichen Ressourcenbedarf bei den kantonalen Steuerverwaltungen oder der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verbunden. Diesen Behörden werden keine neuen Strafverfolgungsaufgaben
49 Siehe FATF Guidance – Politically Exposed Persons (Recommendations 12 and 22), Ziff. 44 und 45, auf der Webseite der GAFI www.fatf-gafi.org.
50 Siehe Medienmitteilung vom 21. September 2012: www.news.admin.ch > Medienmitteilungen und Reden.
51 Siehe Medienmitteilung vom 30. Mai 2013: www.efd.admin.ch > Dokumentation > Medieninformationen.