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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.5 Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG (Barzahlung bei Kaufgeschäften)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 644Bundesblatt · BBl 2014 605

auferlegt, da die Verfahren für die Verfolgung der Steuerstraftaten nicht berührt werden. Die vorgeschlagene Lösung ändert zwar leicht den Vortatenansatz des Strafgesetzbuchs, berührt aber nicht das schweizerische Konzept der Geldwäscherei; diese bleibt eine Tat der Vereitelung der Einziehung von Vermögenswerten «illegaler» Herkunft. Darüber hinaus ist die Änderung auf die direkten Steuern beschränkt. Das heisst, nicht jedes Vergehen ist künftig eine Geldwäschereivortat. Und schliesslich hat die neue Vortat den Vorteil, auf dem Tatbestand der Verwendung falscher Urkunden zu gründen, mit dem die Finanzintermediäre schon eine gewisse Erfahrung haben. Dieser Tatbestand bildet nach dem Strafgesetzbuch bereits ein Verbrechen und damit auch eine Vortat zur Geldwäscherei, wenn er nicht zu Steuerzwecken begangen wird. Die Schwelle von 200 000 Franken an hinterzogenen Steuern – oder bei ausländischen Kundinnen und Kunden der entsprechende Betrag in ausländischer Währung – ist zwar für die Finanzintermediäre nicht leicht zu bestimmen, soll aber die Meldung von geringfügigen Fällen und damit eine Flut an Verdachtsmeldungen an die MROS verhindern.

Der Bundesrat hat auch die anderen bei der Vernehmlassung eingegangenen Vorschläge geprüft. So haben vor allem die Bankenkreise die Aufnahme einer unabhängigen neuen Norm in die Steuergesetzgebung vorgeschlagen, die den Tatbestand der Steuergeldwäscherei erfüllt und als Vereitelung des Nachsteuerverfahrens betrachtet wird. Dieser Vorschlag hätte aber nicht nur eine Änderung des Steuerstrafrechts und entsprechend ein Übergreifen in dessen Revision bedeutet, er entspräche auch nicht dem Begriff der Geldwäscherei, wie er aus den einschlägigen, in den GAFI-Empfehlungen aufgeführten internationalen Übereinkommen hervorgeht. Darüber hinaus hätte sich der Vorschlag auch vom schweizerischen Geldwäschereikonzept entfernt. Der Vorschlag wurde deshalb nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt hat der Bundesrat die anderen Vorschläge, die eine Änderung des Steuerstrafrechts, auch nur eine geringfügige, bedeutet hätten. Nicht aufgenommen hat der Bundesrat schliesslich auch den Vorschlag, die Umsetzung der Steuervortat aus dieser Vorlage herauszulösen und im Rahmen der Steuerstrafrechtsrevision zu behandeln. Die Vorlage bildet ein auf den gleichen Zweck – die Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen – ausgerichtetes Massnahmenpaket, das der Bundesrat nicht auseinandernehmen will.

In Bezug auf die indirekten Steuern schlägt der Bundesrat vor, die in die Vernehmlassung gegebene Lösung beizubehalten. Während die Stellungnahmen zu den direkten Steuern sehr zahlreich waren, äusserten sich nur wenige Vernehmlassungsteilnehmer explizit zu diesem Vorschlag. Einige Stellungnahmen kritisierten die neuen Tatbestandsmerkmale oder wiesen auf praktische Schwierigkeiten für die Finanzintermediäre hin, die Notwendigkeit der Ausweitung von Artikel 14 Absatz 4 VStrR über den Zollschmuggel hinaus wurde jedoch nicht infrage gestellt. Denn ohne diese Ausweitung würde das schweizerische Recht die GAFI-Anforderungen in diesem Bereich nicht erfüllen.

1.3.5 Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG (Barzahlung bei Kaufgeschäften)

Die Vorschriften zur Barzahlung bei Kaufgeschäften stiessen in der Vernehmlassung namentlich bei der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien auf Kritik, wobei den Regelungen zum Kauf von Fahrnis mehr Widerstand erwuchs als denjenigen zum