Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.7 Kompetenzen der MROS und Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht
Bundesblatt · BBl 2014 648Bundesblatt · BBl 2014 605
Auch wenn auf diese Weise ein weiteres Schlupfloch für Geldwäscher gestopft würde, sprechen zwei gewichtige Argumente gegen eine solche Lösung:
– Wie in der Vernehmlassung von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz überzeugend dargelegt, muss die Schuldnerin oder der Schuldner das Recht haben, ihre oder seine Schuld jederzeit in bar zu bezahlen, weil es ihr oder ihm andernfalls verunmöglicht wird, kurzfristig vor der Grundstücksversteigerung die Schuld zu bezahlen und damit die Versteigerung hinfällig werden zu lassen. Das geschieht in der Praxis offenbar von Zeit zu Zeit.
– Die Schuldnerin oder der Schuldner hat – anders als bei einer Versteigerung
– auch die Möglichkeit, die Forderungen mit Teilzahlungen gegenüber dem Betreibungsamt zu begleichen. Der Schwellenbetrag von 100 000 Franken könnte durch eine Stückelung in tiefere Beträge leicht umgangen werden. Und sogar dann, wenn man die Zahlungen, die im Hinblick auf eine Betreibung geleistet werden, zusammenzählen würde, bestünde nach wie vor die Möglichkeit, durch eine Aufteilung auf mehrere Betreibungen den Schwellenwert zu unterschreiten und so zu umgehen.
Es ist nicht ersichtlich, wie diese Probleme gesetzgeberisch behoben werden könnten. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine allgemeine Regelung in Artikel 12 SchKG nicht angebracht ist.
1.3.7 Kompetenzen der MROS und Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht
Der Vorschlag zur Regelung der Amtshilfe der Meldestelle im GwG wird beibehalten. Zu diesem Vorschlag gingen in der Vernehmlassung nur wenige Stellungnahmen ein.
Ebenfalls beibehalten wird der Vorschlag, die Sperrung der Vermögenswerte aufzuschieben, damit die MROS mehr Zeit für ihre Analysen hat und damit die Wirksamkeit des Meldesystems verbessert werden kann. Diese Verbesserung ist im Hinblick auf die nächste Evaluation der GAFI im Jahr 2015 nötig, da die GAFI 2005 und 2009 auf mangelnde Effizienz des schweizerischen Verdachtsmeldesystems hingewiesen hat. Mit dem neuen Vorschlag können die laufenden Kundenaufträge zu den gemeldeten Vermögenswerten während der Analyse der MROS ausgeführt werden. Dies verringert das Risiko erheblich, dass eine Kundin oder ein über eine sie oder ihn betreffende Meldung informiert wird54. Wenn aber ein solcher Auftrag zur Vereitelung der künftigen Einziehung der gemeldeten Vermögenswerte oder zur Terrorismusfinanzierung dient, muss der Finanzintermediär unverzüglich die MROS informieren und die Ausführung des Kundenauftrags für fünf Arbeitstage aussetzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dieses System von den Finanzintermediären eine stärkere Überwachung der Kundenbeziehung während der Analyse durch die MROS verlangt. Er weist aber darauf hin, dass die Überwachung der Transaktionen Teil der Finanzintermediärstätigkeit ist.
54 Das Tipping-off-Verbot (Verbot, der Kundin oder dem Kunden zu offenbaren, dass eine Verdachtsmeldung erstattet worden ist) ist in den GAFI-Standards ausdrücklich enthalten (vgl. Empfehlung 21 Bst. b).