Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.3 Definition der PEP und Festlegung der jeweiligen Sorgfaltspflichten im GwG
Bundesblatt · BBl 2014 642Bundesblatt · BBl 2014 605
Fall wird die Transparenzanforderung durch die Verwahrungsstelle (vgl. Ziff. 1.2.1.2) erfüllt, die die Anteile der Anlegeraktionäre verwahrt.
Zusammenfassend erachtet der Bundesrat eine Ausnahme von den Meldepflichten nach den Artikeln 697i und 697j E-OR für die Anlegeraktionäre der SICAV in Anbetracht der Besonderheiten der SICAV und des anwendbaren Rechts (variables Kapital; keine Möglichkeit für die Anlegeraktionäre, die tatsächliche Kontrolle über die SICAV auszuüben; keine physische Ausgabe von Inhaberaktien der Anlegeraktionäre) sowie in Anbetracht der Einführung eines Transparenzsystems bei den dematerialisierten Inhaberaktien als sinnvoll.
1.3.2 Wirtschaftlich berechtigte Personen
Nach Ansicht vieler Vernehmlassungsteilnehmer stellt die Beschränkung der Definition der wirtschaftlich berechtigten Person auf eine «natürliche Person» grundsätzlich einen Paradigmenwechsel dar. Im Detail sind die vorgeschlagenen Massnahmen (Definition, Abkehr vom Vermutungsprinzip) geteilt; einige begrüssen die Änderungen, wünschen aber gewisse Anpassungen, andere hingegen lehnen sie ab. Als Antwort auf Vernehmlassungseingaben der interessierten Kreise sind technische Anpassungen bei der Definition (vgl. Art. 2a Abs. 3 E-GwG) vorgenommen worden, um den an einer juristischen Person wirtschaftlich Berechtigten besser vom rechtlichen Eigentümer der Aktien sowie vom obersten Mitglied des leitenden Organs zu unterscheiden.
1.3.3 Definition der PEP und Festlegung der jeweiligen Sorgfaltspflichten im GwG
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer halten Regelungen bei den inländischen PEP für nicht nötig, da die Schweiz ein Rechtsstaat und die Korruptionsrate gering sei und da inländische PEP anders als ausländische kein besonderes Risiko darstellten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die GAFI-Standards die Einführung der inländischen PEP-Regelung verlangen. Dies bedingt eine Änderung der schweizerischen Gesetzgebung, die aber keine grosse Änderung gegenüber der bisherigen Praxis bedeuten dürfte (vgl. Ziff. 1.2.3.2). Ausserdem weist der Bundesrat darauf hin, dass der Begriff der inländischen PEP auf Personen beschränkt ist, die ihre Funktion auf nationaler Ebene ausüben oder ausgeübt haben, was im Übrigen in der Vernehmlassung breite Zustimmung fand.
Einige Vernehmlassungsteilnehmer hielten zudem fest, die neue Definition weite den PEP-Begriff auf Personen aus, die in der Vergangenheit führende öffentliche Funktionen innehatten. Sie erachteten es als unverhältnismässig, eine Person lebenslang als PEP oder PEP nahestehend zu betrachten, und beantragten die Aufnahme einer Frist ab dem Ende der Funktion ins Gesetz, nach deren Ablauf eine Person nicht mehr als PEP oder PEP nahestehend gelten muss. Der Bundesrat lehnt die Aufnahme einer solchen Regelung ab. Sie würde die Anforderungen der GAFI nicht erfüllen, wie diese bei der Beurteilung einiger EU-Mitgliedstaaten verdeutlicht hat, welche die Regelung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie mit einer Frist von einem Jahr bei den ausländischen PEP übernommen hatten. In Wirklichkeit ist es nicht möglich eine Frist zu bestimmen, nach der der Status als PEP endet, da dies von den jewei-