Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.6 Anpassung SchKG (Barzahlung bei der Steigerung)
Bundesblatt · BBl 2014 647Bundesblatt · BBl 2014 605
Bank Sorgfaltspflichten. Solche Geschäftstätigkeiten unterstehen der direkten Aufsicht der FINMA oder einer Selbstregulierungsorganisation. Hingegen handelt es sich beim Rohstoffeigenhandel um ein reines Handelsgeschäft, bei welchem der Händler primär in Kaufs- oder Verkaufsabsicht operiert und dazu eigene Mittel einsetzt. Theoretisch besteht bei solchen Transaktionen nur ein begrenztes Geldwäschereirisiko, was sich in der Praxis nicht nachweisen lässt. Zudem wäre der Rohstoffeigenhändler gleichzeitig Vertragspartei und an der Ware wirtschaftlich Berechtigter und müsste die Sorgfaltspflichten nach GwG auf sich selber anwenden und die Hintergründe seiner eigenen Transaktion prüfen. Solche Kontrollen sind vollkommen sinnlos. Die GAFI-Empfehlungen verlangen zudem keine Unterstellung des Rohstoffhandels unter ein Geldwäschereiregime. Die Schweiz sieht im Rahmen dieser Vorlage eine Änderung ihres Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vor, welche eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten aller Finanzintermediäre anvisiert, insbesondere hinsichtlich der Feststellung der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person (vgl. Ziff. 1.2.2). Diese Massnahmen sollen auch dazu beitragen, die Missbrauchsbekämpfung in der Rohstoffbranche und im Rohstoffhandel zu verstärken.
Inhaltlich wirft der Rohstoffhandel vor allem Fragen zur Wirtschaftsethik, zur Transparenz und zu den Steuern auf. Aufgrund des zunehmenden öffentlichen Interesses an der Rohstoffbranche und der innen- und aussenpolitischen sowie wirtschaftlichen Bedeutung des Themas wurde vom Bundesrat im Frühjahr 2012 eine interdepartementale Plattform unter der Leitung des EFD, des EDA und der WBF eingesetzt und damit beauftragt, einen Bericht zu dieser Thematik zu verfassen52. Der in der Zwischenzeit erstellte Grundlagenbericht Rohstoffe unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz. Der Bericht zeigt auch, dass die Schweiz bereits viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integeren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Mit gezielten Empfehlungen sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert und bestehende Risiken – einschliesslich Reputationsrisiken – reduziert werden53.
1.3.6 Anpassung SchKG (Barzahlung bei der Steigerung)
Die Vernehmlassungsteilnehmer haben sich nur vereinzelt zu den Vorschlägen unter diesem Titel geäussert, wobei die meisten Stellungnahmen positiv und ohne zusätzliche Ausführungen ausgefallen sind. Als wesentlicher Änderungsvorschlag wurde eingebracht, anstelle der Artikel 129 und 136 SchKG Artikel 12 SchKG zu revidieren und damit in allgemeiner Weise vorzuschreiben, dass Zahlungen an die Betreibungs- und Konkursämter über 100 000 Franken nur noch über einen Finanzintermediär gemäss GwG abgewickelt werden dürfen. Damit würde insbesondere verunmöglicht, dass eine betriebene Schuldnerin oder ein betriebener Schuldner die in Betreibung gesetzte Forderung gegenüber dem Betreibungsamt in bar begleicht.
52 Das Postulat 11.3803 (Fässler-Osterwalder) «Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen», welcher einen Bericht des Bundesrates an das Parlament verlangte, wurde seinerzeit vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, jedoch vom Nationalrat am 16. März 2012 abgelehnt.
53 Der Bericht vom 27. März 2013 ist zu finden unter www.news.admin.ch > Medienmitteilungen und Reden.