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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.1.1.1 Jüngere Entwicklungen in der OECD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5080Bundesblatt · BBl 2015 5069

1.1.1.1 Jüngere Entwicklungen in der OECD

Unter dem Einfluss der G-20 hat die OECD beschlossen, Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen zu bekämpfen. Am 19. Juli 2013 publizierte die OECD den BEPS-Aktionsplan. Diesem kam am 20. Juli 2013 von den Finanzministerinnen und Finanzministern und den Leistungsgremien der Notenbanken und am 13. September 2013 von den Staats- und Regierungschefs der G-20 Unterstützung zuteil. Mit den 15 Massnahmen dieses Plans soll insbesondere erreicht werden, dass Gewinne am Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit besteuert, aggressive Steuerplanung unterbunden und die grenzüberschreitende Nichtbesteuerung vermieden werden. Die verschiedenen Arbeitsgruppen, an denen sich die Schweiz aktiv beteiligt, haben im Herbst 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen. Erste Resultate, unter Einschluss von Empfehlungen zum Erlass oder zur Anpassung von Rechtssätzen und Praxen, wurden im September 2014 publiziert. Bis Ende 2015 sollen die Arbeiten an der Konkretisierung der Massnahmen abgeschlossen sein und weitere Berichte erstellt werden.

Im November 2012 begann das OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices; FHTP) mit der Prüfung von identifizierten Steuerregimes. Darunter finden sich insbesondere die Patentboxen zahlreicher europäischer Staaten und sechs Schweizer Regimes, die grundsätzlich auch Gegenstand von Diskussionen mit der EU sind. Gegenwärtig untersucht das FHTP die folgenden schweizerischen Steuerregimes: 1) Domizilgesellschaften, 2) gemischte Gesellschaften, 3) Holdinggesellschaften, 4) Prinzipalgesellschaften, 5) Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und 6) die Lizenzbox des Kantons Nidwalden.

Es zeichnet sich bereits ab, dass insbesondere die ersten drei und das sechste der genannten Regimes sowie die Bundessteuerpraxis zu den Prinzipalgesellschaften von der OECD als schädlich beurteilt werden. In Diskussion befinden sich noch die Übergangsregelungen.

Die Arbeiten des FHTP wurden mit dem BEPS-Aktionsplan koordiniert. Das FHTP befasst sich mit den Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz, die einer privilegierten Besteuerung durch ein Steuerregime zugrunde liegen muss. Basierend auf den zu erarbeitenden Kriterien werden die Regimes der Mitgliedstaaten – in erster Linie die Patentboxen – beurteilt. Das FHTP erarbeitet ausserdem einen Rahmen für den obligatorischen spontanen Informationsaustausch über Steuerrulings. (Unter die Definition «Ruling» der OECD fällt «jeder durch eine Steuerbehörde an einen spezifischen Steuerzahler oder eine Gruppe von spezifischen Steuerzahlern gerichtete Rat, jede solche Information oder jede solche Handlung, welche die steuerliche Situation dieser Personen betrifft und worauf diese sich verlassen können».) Der BEPS-Aktionsplan sieht darüber hinaus weitere Schritte bis Ende 2015 vor, namentlich die Definition einer Strategie für den Einbezug weiterer Staaten sowie die Möglichkeit einer Anpassung oder Ergänzung des geltenden Regelwerks von 1998 zu schädlichen Steuerpraktiken. Ein Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten des FHTP wurde im September 2014 veröffentlicht.1 Im Februar 2015 publizierte die OECD eine Einigung über die Eckwerte eines künftigen Standards für präferen-

1 OECD (2014), Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance.