Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.1.3 Entwicklungen innerhalb der EU
Bundesblatt · BBl 2015 5082Bundesblatt · BBl 2015 5069
massnahmen der EU-Mitgliedstaaten kamen zur Diskussionen. Nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen und der Kantone verabschiedete der Bundesrat am 4. Juli 2012 ein Mandat für den Dialog über die Unternehmensbesteuerung mit der EU. Darin wurden die folgenden drei Zielsetzungen bestimmt:
– die Wahrung und Weiterentwicklung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz;
– die Förderung der internationalen Akzeptanz der schweizerischen Steuerordnung;
– die Sicherstellung ausreichender Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten.
In zahlreichen technischen und politischen Gesprächen mit den zuständigen Dienststellen der EU-Kommission konnte die Schweiz beharrlich ihren Standpunkt vertreten und im Mai und im November 2013 ihre Haltung in der Gruppe zum Verhaltenskodex (Code of Conduct Group; CoC-Gruppe) den EU-Mitgliedstaaten darlegen. Nach zahlreichen Gesprächen einigten sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement), die am 1. Juli 2014 in Bern paraphiert wurde.
Die in diesem Rahmen erzielte Vereinbarung enthält keine staatsvertraglichen Verpflichtungen und beschränkt sich auf die Aufzählung von Prinzipien und gegenseitigen Absichten. Der Bundesrat bekräftigt seine Intention, im Rahmen der USR III die in der Erklärung aufgeführten Steuerregimes abzuschaffen (Domizilgesellschaften, gemischte Gesellschaften, Holdinggesellschaften, Prinzipalgesellschaften, Finance-Branch-Strukturen) und neue steuerliche Massnahmen an internationalen Standards auszurichten. Im Gegenzug bestätigen die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, die entsprechenden Gegenmassnahmen aufzuheben, sobald die betreffenden Regimes abgeschafft sind. Fristen zur Umsetzung wurden keine festgelegt.
Die gemeinsame Erklärung wurde am 14. Oktober 2014 von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreterinnen und Vertretern der 28 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg unterzeichnet. Damit kam eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz-EU lastende Kontroverse zu einem vorläufigen Abschluss. Der EU-Rat begrüsste in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2014 die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und ermutigte die Schweiz mit Nachdruck, die kritisierten Steuerregimes effektiv und rasch abzuschaffen.
1.1.1.3 Entwicklungen innerhalb der EU
Der ECOFIN-Rat beauftragte an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 die CoC-Gruppe, sämtliche Patentboxen in der EU im Rahmen des Verhaltenskodex zu überprüfen, auch jene, die bereits früher überprüft worden waren.5 Die Gruppe soll sicherstellen, dass alle Patentboxen dem Gleichbehandlungsprinzip entsprechen und die internationalen Entwicklungen berücksichtigen, namentlich das BEPS-Projekt der OECD.
5 IP 13/17556.