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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.1.1.2 Diskussionen mit der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5081Bundesblatt · BBl 2015 5069

zielle Regimes für Immaterialgüter (z.B. Patentboxen).2 Die Verabschiedung eines aktualisierten Berichts über die Arbeiten des FHTP im Rahmen des BEPS-Projekts ist für September 2015 geplant.

Im Zusammenhang mit den zukünftigen Entwicklungen des Unternehmenssteuerrechts ist auch die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) zu erwähnen. Mit deren Auswirkungen und ihrer Messung befassen sich verschiedene Gremien der OECD. Eine der bedeutendsten Publikationen in dieser Hinsicht ist das sogenannte Frascati Manual3, das Empfehlungen für Standards für Statistiken zu F&E enthält. Das Frascati Manual wird zurzeit grundlegend überarbeitet und um neue Kapitel erweitert, damit insbesondere Aspekte einer globalisierten Wirtschaft besser berücksichtigt werden können. Diese Arbeiten sollen in der zweiten Hälfte 2015 abgeschlossen werden.

1.1.1.2 Diskussionen mit der EU

Seit 2005 belastet die Kontroverse um die Unternehmensbesteuerung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Im Jahre 2007 fällte die Europäische Kommission (EU-Kommission) einen unilateralen Entscheid, wonach die kantonalen Unternehmenssteuerregimes inkompatibel mit der Beihilfebestimmung des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 19724 seien. Die Schweiz konnte sich der rechtlichen Beurteilung der Sachlage durch die EU-Kommission nicht anschliessen und erachtete diesen Entscheid als unbegründet. Bei den von der EU als schädlicher Steuerwettbewerb kritisierten Besteuerungsmodellen für Unternehmen in der Schweiz handelt es sich um 1) Domizilgesellschaften, 2) gemischte Gesellschaften,

3) Holdinggesellschaften, 4) Beteiligungsabzug, 5) Finanzbetriebsstätten, 6) Prinzipalgesellschaften und 7) Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik. Bis 2009 konnte keine Lösung für den Konflikt gefunden werden. Die Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik sind Gegenstand technischer Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.

Im Juni 2010 kamen die EU und die Schweiz überein, einen Dialog über die Unternehmenssteuerregimes zu führen. Die Schweiz hält ausdrücklich an ihrer Souveränität und an einem ausgewogenen Steuerwettbewerb fest und lehnt eine Verpflichtung auf das EU-interne Instrument des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (nachfolgend Verhaltenskodex) ab. Dieser Verhaltenskodex stellt ein politisches Instrument innerhalb der EU dar, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, den schädlichen Wettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu bekämpfen. Im Visier sind Steuerbestimmungen und Steuerpraktiken, die zu einer deutlich niedrigeren Effektivbesteuerung führen, als dies im betreffenden Mitgliedstaat üblich ist. Die Schweiz erklärte sich aber bereit, mit der EU Gespräche über strittige Fragen zu führen. In diesem Rahmen wurden verzerrende Steuerregimes besprochen, insbesondere solche, die Aspekte einer privilegierten Besteuerung von Einkünften aus ausländischer Quelle (sog. ring-fencing) aufweisen. Auch Gegen-

2 Explanatory Paper, Agreement on Modified Nexus Approach for IP Regimes.

3 OECD (2002), «Frascati Manual, Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development».

4 Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: SR 0.632.401.