Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.13.3 Umgang mit Unsicherheit
Bundesblatt · BBl 2015 5127Bundesblatt · BBl 2015 5069
1.2.13.1 Einnahmenseitige Massnahmen zur Gegenfinanzierung
Von den steuerpolitischen Massnahmen, die unter den Ziffern 1.2.3 bis 1.2.10 dargestellt wurden, führt die Anpassung bei der Teilbesteuerung von Dividenden (Ziff. 1.2.9) zu Mehreinnahmen. Darüber hinaus stehen einnahmenseitige Massnahmen zur Gegenfinanzierung der USR III nur in beschränktem Ausmass zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.3.4). Der Bundesrat möchte jedoch mit einer Aufstockung der Zahl der Steuerinspektorinnen und -inspektoren einen zusätzlichen einnahmenseitigen Beitrag zur Kompensation der Reformlasten leisten: Insgesamt werden, gestaffelt auf die Jahre 2015–2018, 75 neue Stellen im Bereich der internen und externen Prüftätigkeit bei der ESTV geschaffen. Basierend auf Erfahrungswerten ist dadurch ab dem Jahr 2019 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 250 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.
1.2.13.2 Zurückhaltende Ausgabenentwicklung im Vorfeld der Reform
Bereits im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat beschlossen, die Gegenfinanzierung der Reform lange im Voraus anzugehen. Um bei der Einführung der USR III drastische Ausgabenkürzungen zu verhindern, sollte die Zeit bis dahin genutzt werden, um im Bundeshaushalt strukturelle Überschüsse aufzubauen. Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung sollten die Mehrbelastungen durch die Reform dann durch diese strukturellen Überschüsse absorbiert werden.
Umgesetzt wurde die Strategie, indem das Ausgabenwachstum ab 2015 relativ zum Einnahmenwachstum moderat gehalten wurde. Dadurch haben sich im Finanzplan 2016–2018 vom 20. August 2014 zunehmende strukturelle Überschüsse ergeben, welche ab 2017 die Milliardengrenze überschritten. Infolge des schlechten Rechnungsergebnisses 2014 respektive der zugrunde liegenden schwachen Einnahmenentwicklung haben sich die strukturellen Überschüsse in Defizite verwandelt.
Um die Vorgaben der Schuldenbremse im Budget 2016 einhalten zu können, hat der Bundesrat umfangreiche Bereinigungsmassnahmen beschlossen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Gegenfinanzierung der USR III hat er zudem diese Massnahmen in die folgenden Jahre des Legislaturfinanzplans 2017–2019 weitergezogen. Parallel dazu wurde mit dem Legislaturfinanzplan 2017–2019 erstmals die USR III in der Finanzplanung abgebildet.
1.2.13.3 Umgang mit Unsicherheit
Aufgrund der langen Fristen bis zur Inkraftsetzung der Reform und der gleichzeitig hohen Dynamik des internationalen Steuerwettbewerbs bestehen erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Steuereinnahmen bei der direkten Bundessteuer. Sie können sich – aufgrund der Vorwirkung der Reform – bereits im Vorfeld der USR III ergeben. Im Falle einer Verschlechterung gilt es, das strukturelle Gleichgewicht des Bundeshaushalts durch ausgabenseitige Korrekturen wieder herzustellen. Wegen der zur Verfügung stehenden Zeit können sich die Anstrengungen über mehrere Jahre erstrecken, was abrupte Eingriffe erspart.